Aktuelle Nachrichten
6 StR 557/24, Entscheidung vom 12.06.2025
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3 StR 510/25, Entscheidung vom 25.11.2025
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V ZB 70/24, Entscheidung vom 11.12.2025
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3 StR 390/25, Entscheidung vom 09.12.2025
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VI ZR 77/25, Entscheidung vom 13.01.2026
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6 StR 242/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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6 StR 233/24, Entscheidung vom 12.06.2025
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6 StR 382/25, Entscheidung vom 08.12.2025
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6 StR 242/25, Entscheidung vom 29.10.2025
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1 StR 537/25, Entscheidung vom 31.12.2025
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I ZB 44/25, Entscheidung vom 04.12.2025
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1 StR 484/24, Entscheidung vom 12.11.2025
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6 StR 557/24, Entscheidung vom 12.06.2025
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33/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital
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33/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital
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27/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 | 16. Januar 2026
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29/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine | 16. Januar 2026
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29/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine | 29. Januar 2026
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768/1/25 | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge | 16. Januar 2026
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