Rom / Frankfurt am Main (24. September 2018) – „Das am Samstag unterzeichnete Abkommen zwischen dem Vatikan und Peking fördert die weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in der Volkrepublik China. Dies geht über den Verzicht, das eigene Personal selbst auszusuchen, wie es die Vereinbarung über Ernennung von Bischöfen vorsieht, weit hinaus“, kritisiert Edgar Lamm, Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  „Durch das Abkommen entfällt für die bisher staatlich nicht kontrollierte ‚Untergrundkirche‘ die sogenannte Einheit mit Rom. Katholiken die sich nicht registrierten lassen, werden damit illegal“, kritisiert Lamm weiter. Bislang genossen die Katholiken der nicht registrierten Gemeinden mehr religiöse Freiheit. An einigen Orten haben sie sogar eigene Kirchen. Sie setzen sich aber dem höheren Risiko aus, zu Zielscheiben von Willkürakten zu werden. Mit dem Abkommen ist Rom Vertragspartner Pekings geworden. Damit macht sich der Vatikan zum Adressaten für Petitionen, wenn es um die Freilassung noch immer inhaftierter Bischöfe, Priester und anderer Christen geht. Die IGFM appelliert an Papst Franziskus und die Vatikandiplomatie, sich als neuer Vertragspartner der Volksrepublik China für den seit 22 Jahren inhaftierten katholischen Bischof Jakob Su Zhimin von Baoding in der Provinz Hebei und andere christliche Glaubensgefangene einzusetzen. Weil er es ablehnte, der staatsoffiziellen Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung beizutreten, hat der Untergrundbischof insgesamt schon vier Jahrzehnte in Haft verbracht. Zuletzt wurde er 1996 bei einer nicht registrierten Prozession festgenommen. Sieben Jahre später entdeckten ihn Familienangehörige zufällig unter Bewachung in einem Krankenhaus. Seither fehlt von ihm jede Spur. „In Verhandlungen mit Peking darf er gar nicht erwähnt werden“, berichtete Kardinal Zen Ze-kiun während seines Besuchs bei der IGFM anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung in diesem Frühjahr.  KP erhöht Druck auf Christen durch Sinisierungspolitik und Denunziation Die Kontrolle über alle religiösen Angelegenheiten hat seit Inkrafttreten der Neuauflage der Bestimmungen für religiöse Angelegenheiten am 1. Februar dieses Jahres beträchtlich zugenommen. In Henan, der Provinz mit den meisten Christen, wurden in jüngster Zeit Kindergärten geschlossen und Kinder daran gehindert, zu Gottesdiensten zu gehen. Kirchliche Versammlungsorte, die nicht gemeldet waren, wurden geschlossen, Kirchen beschlagnahmt, sogar abgerissen. Peinlich genau wird darauf geachtet, dass weder Lehrpersonal noch Parteianhänger eine Kirche betreten. Bibeln und andere religiöse Schriften wurden eingezogen. In einem Dorf namens Hutuo, das im Stadtgebiet von Gongyi in der Provinz Henan liegt, wurde am 17. April eine katholische Kirche samt Pfarrhaus abgerissen, Pfarrer und Kaplan wurden abgeholt. Zudem wurde am selben Tag das Grab des romtreuen Bischofs Li Hongye, der von dort stammte und 2011 starb, geschändet. Die zuständige Behörde in der Provinz Henan appelliert auf ihrer Internetseite an die Bevölkerung, „illegale religiöse Aktivitäten, Orte, Kulte und verdächtige Veranstaltungen“ zu melden. Die IGFM rechnet damit, dass künftig nur Kandidaten als Bischöfe vorgeschlagen werden, die zu den massiven Einschränkungen der Religionsfreiheit und zu anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen schweigen. In diesem Jahr einigte sich schon die staatsoffizielle katholische Bischofskonferenz darauf, dass „fremde Einflüsse“, ganz im Sinne der Sinisierungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas, künftig unter Katholiken zurückgedrängt werden sollen. Damals zeichnete sich schon vorauseilender Gehorsam ab, der den Raum der Religionsfreiheit weiter einschränkt.  [weitere Infos zu Menschenrechten in China ...]

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Zum Auftakt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Giffey die Bedeutung des Ehrenamts gewürdigt. "Es geht darum zu zeigen, dass es sich lohnt, Kraft und Zeit zu investieren", sagte sie bei der Eröffnungsveranstaltung in Berlin. Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich.

In der Ausstellung "Bestandsaufnahme Gurlitt. Ein Kunsthändler im Nationalsozialismus" sind 200 Werke aus dem Kunstfund Gurlitt nun auch in Berliner Gropiusbau zu sehen. Die Kulturstaatsministerin erklärte zur Eröffnung, die Ausstellung sei "eine aktuelle Standortbestimmung unseres Bemühens um Aufklärung."

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

In den vergangenen Jahren sind sogenannte Fake-Shops, gefälschte Internetseiten angeblicher Versandhändler, professioneller geworden. Verbraucher beschweren sich zunehmend - auch weil sie immer genauer hinschauen müssen, um den Betrug zu erkennen.

Pflege, Rente, bezahlbares Wohnen, Infrastruktur, Deutschlands Zukunft in einer globalisierten Welt. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gehe die Herausforderungen ganz bewusst an, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Kanzlerin Merkel hat nach den Straftaten in Chemnitz und Köthen ihre Empörung ausgedrückt. Gleichzeitig betonte sie, dass diese keine Entschuldigung für "Hetze, Gewalt und Naziparolen" sein dürften. "Es gelten bei uns Regeln und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden", so Merkel.

Deutschland steht im internationalen Vergleich mit beruflicher und akademischer Bildung gut da. Egal ob Azubi oder Student: Nach dem Abschluss sind die Chancen auf einen Job annähernd gleich groß. Das ist ein Ergebnis der Studie "Bildung auf einen Blick 2018" der OECD.

Familien entlasten, Wohnungsbau fördern, Digitalisierung voranbringen. Das sind die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022, die Finanzminister Scholz im Bundestag vorgestellt hat. Der Bundesetat kommt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden aus.

Digitalisierung und Globalisierung verändern die Arbeitswelt. Bundesarbeitsminister Heil möchte mit Bürgern und Experten dazu ins Gespräch kommen. In Berlin fand der erste Zukunftsdialog "Neue Arbeit – Neue Sicherheit" statt. Die soziale Absicherung und Gestaltung des Arbeitsumfeldes wurden diskutiert.

Bundeskanzlerin Merkel sendet allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern beste Wünsche zum Neujahrsfest Rosch Haschana 5779. Das Fest begann am Sonntagabend bei Sonnenuntergang und dauert bis zum 11. September.

"Es gibt einen intensiven Austausch unserer Wirtschaften. Unsere Länder verbindet eine freundschaftliche und erfolgreiche Kooperation", sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit Ministerpräsident Zaev. Im Mittelpunkt der Gespräche stand vor allem die regionale Entwicklung.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron wollen sich eng abstimmen, um Europa weiter voranzubringen. Dazu reiste Merkel nach Marseille, um politische Gespräche mit Macron zu führen.

Mehr als 7.500 Objekte an 2.500 Orten galt es am Sonntag beim 25. Tag des offenen Denkmals in ganz Deutschland zu erkunden. In fachkundigen Führungen, Vorträgen und Ausstellungen konnten die Besucherinnen und Besucher Wissenswertes über den Denkmalschutz in Deutschland erfahren.

Sie wollen, dass es ihren Schweinen gut geht. Deshalb haben die Landwirte Jens van Bebber und seine Frau Katja Bodenkamp ein Offenstall-System aufgebaut. Und das klappt: Hier kommen die Tiere ihrer natürlichen Lebensweise sehr nah. Auch die Bundesregierung will die Haltungsbedingungen landwirtschaftlicher Nutztiere verbessern.

Kulturstaatsministerin Grütters hat mit Bürgerinnen und Bürgern in Bonn über die Zukunft Europas gesprochen. Die Diskussionsrunde ging der Frage nach wie sich mehr Begeisterung für das europäische Projekt wecken lasse. Weil diese nicht "von oben" verordnet könne, sei das Engagement jedes Einzelnen wichtig, erklärte Grütters.