Aktuelle Nachrichten

Bundesrat hat Einwände bei der NACE-Anpassung

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 13:12
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zu Einwänden des Bundesrats zur Anpassung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige als Unterrichtung vorgelegt.

Pflanzenschutzgesetz wird an EU-Regeln angepasst

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 13:12
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes vorgelegt.

Keine Einzelfallinformationen zu Tatverdächtigem von Passau

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 13:12
Inneres/Antwort Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu einem Vorfall in Passau vom 7. Juni 2025 eine Übermittlung gewünschter Einzelfallinformationen über den Tatverdächtigen ab.

Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 30.10.2025 - 13:12
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetz für bessere Übersicht bei der Vergabe von Antibiotika bei Haustieren vorgelegt.

Letzte Generation: Mammut-Prozess gegen Klima-Aktivisten in Österreich

beck-aktuell - Do, 30.10.2025 - 13:05

Mit zahlreichen Straßenblockaden und Störaktionen wollte das Klima-Bündnis Letzte Generation aufrütteln. Der Protest rief die Justiz auf den Plan. Auf 42 Aktivisten wartet die Anklagebank.



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Nur ja heißt ja: Einwilligung zu Sex kommt in Frankreich ins Gesetz

beck-aktuell - Do, 30.10.2025 - 12:53

Frankreich ändert das Strafrecht: Künftig gilt nur noch explizite Zustimmung als Einwilligung zu Sex. Was hat das mit dem Fall Pelicot zu tun?



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