Der Wahlausschuss des Bundestages hat am Montagabend die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das BVerfG vorgeschlagen.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Auswärtiges/Antwort Über ihre humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Äußerungen von Außenminister Wadephul zu China erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza ("Airdrop") erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Nebentätigkeiten von Beschäftigten des Auswärtigen Amts erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zur Forderung einer Gruppe Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt nach einem Kurswechsel in der Israelpolitik nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes nimmt die Bundesregierung der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Stellung.

Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland

Am 26. September 2025 bekommt der deutsche Zentralverwahrer (CSD) von Clearstream, die Clearstream Banking AG, einen neuen Namen: Clearstream Europe AG. Der neue Name bildet das klare paneuropäische Profil von Clearstream besser ab und unterstreicht das Engagement des Unternehmens für den Ausbau eines starken und wettbewerbsfähigen europäischen Kapitalmarktes.  Clearstream Europe spielt eine entscheidende Rolle in der Finanzlandschaft: Gemäß dem Slogan „One Account, One Platform, One Partner” dient seine paneuropäische CSD-Lösung als größter zentraler Zugangspunkt zu TARGET2-Securities (T2S), dem paneuropäischen Abwicklungssystem der Europäischen Zentralbank (EZB). Clearstream Europe wickelt konstant über 50 % des gesamten T2S-Volumens ab und bietet so besten Zugang zu Liquidität. Das Unternehmen vernetzt 19 europäische Märkte und bietet zusammen mit Clearstreams internationalem Zentralverwahrer (ICSD) Zugang zu 60 Märkten weltweit. Dirk Loscher, CEO Clearstream Europe AG, sagt: „Clearstream Europe unterstreicht unsere europäische Identität und unseren Exzellenzanspruch an uns selbst: als innovativer und zuverlässiger Partner für unsere Kunden und als treibende Kraft auf den europäischen und globalen Kapitalmärkten. Die Umbenennung unterstreicht unser Engagement für den Ausbau eines stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Kapitalmarktes, der sich effektiv mit anderen globalen Finanzzentren messen kann.“ Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Kapitalmärkte Clearstream Europe ermöglicht Marktteilnehmern den Zugang zu einer Vielzahl an integrierten Wertpapierdienstleistungen: digitale Emission innerhalb weniger Minuten, integrierte Abwicklung sowie umfassende Dienstleistungen in der Verwahrung und im Asset Servicing, sowohl für Geschäftsbankgeld als auch Zentralbankgeld. Die Anbindung an wichtige europäische Clearingstellen und Handelsplätze vereinfacht übergreifende Investitionen, während innovative Daten-, KI- und digitale Lösungen das Marktangebot zukunftssicher machen. Mit dieser innovativen und leistungsstarken Infrastruktur trägt Clearstream zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte, der Spar- und Investitionsunion und der Initiative zur Beschleunigung der Abwicklung (T+1) bei. Langfristig fördert Clearstream damit Investitionen, Wirtschaftswachstum und den gesellschaftlichen Wohlstand. Clearstream Europe auf einen Blick Größter Zugangspunkt zu T2S: Abwicklung von über 50 % des T2S-Volumens Anbindung an 60 Märkte weltweit: 19 europäische Märkte, 40 globale Märkte und der Eurobonds-/internationale Markt Umfassende Abdeckung aller Anlageklassen: festverzinsliche Wertpapiere, Aktien, strukturierte Produkte, Fonds und ETFs Trade Flow Hub: Verbindung zu wichtigen Handelsplätzen, Clearingstellen und Debt Management Offices CSD-Connect: Andere CSDs können über die Anbindungen von Clearstream Europe problemlos auf T2S-Märkte zugreifen, wodurch Teilnehmer aus ganz Europa keine eigenen bilateralen Anbindungen einrichten müssen Flexible Wahl der Geldart: Möglichkeit, sowohl Geschäftsbankgeld als auch Zentralbankgeld über CSD und ICSD zu verwenden Digitale Emission: Die Integration der führenden digitalen Plattform D7 sorgt für noch mehr Geschwindigkeit, Effizienz und Innovation Einheitliche Plattform für Sicherheiten: Der einzige CSD in der Eurozone, der die Besicherung aller EZB-fähigen Wertpapiere im Rahmen des ECMS ermöglicht und einen Wertpapierleihe-Pool über CSD und ICSD hinweg anbietet. ETF-Champion: 1 Billion € verwahrte Vermögenswerte über CSD und ICSD hinweg ***  [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie Fotos von Dirk Loscher.] Über Clearstream Clearstream steht im globalen Nachhandel für Innovation und Vertrauen. Das Unternehmen schafft die führenden Ökosysteme von morgen für Wertpapier- und Fondsdienstleistungen. Clearstream betreibt die deutschen und luxemburgischen Zentralverwahrer sowie einen internationalen Zentralverwahrer für den Eurobonds-Markt. Mit einem verwahrten Vermögen von rund 20 Billionen Euro ist es einer der weltweit größten Abwicklungs- und Verwahrdienstleister für nationale und internationale Wertpapiere. Außerdem bietet das Unternehmen erstklassige Dienstleistungen für Fonds in den Bereichen Ausführung, Vertrieb, Daten und Reporting und deckt über 55 Fondsmärkte weltweit ab.  Clearstream ist Teil der Deutsche Börse Group, einer internationalen Börsenorganisation und Anbieterin innovativer Marktinfrastrukturen.   Wenn Sie mehr erfahren möchten, besuchen Sie uns unter www.clearstream.com oder kontaktieren Sie uns über LinkedIn. Medienkontakt: Tabea Behr +49 69 2 1113 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com 

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen hinweisgebender Personen eingegangen als im Jahr zuvor, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung an EU-Recht und zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben eingebracht.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort die Mietpreisbremse und kündigt eine Expertengruppe zur Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschrift an.