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Click to expand Image Syrische Regierungstruppen in der westlichen Stadt Latakia, Syrien, am 9. März 2025. © 2025 OMAR HAJ KADOUR/AFP via Getty Images Die syrische Übergangsregierung hat versprochen, die Gewalttaten vom März 2025 aufzuklären, aber kaum Transparenz darüber geschaffen, ob ihre Ermittlungen auch die Rolle hochrangiger Militärs oder ziviler Führungskräfte untersucht haben oder welche Schritte sie unternehmen wird, um diejenigen mit Befehlsgewalt zur Rechenschaft zu ziehen.Wenn Befehlshaber und Beamte, die für den Einsatz und die Führung missbräuchlicher Streitkräfte verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt das Tor für weitere Repressalien und Gräueltaten in Syrien offen.Die syrischen Behörden sollten sicherstellen, dass in Gerichtsverfahren nicht nur einzelne Straftaten, sondern auch die institutionelle Verantwortung untersucht werden. Sie sollten außerdem den Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht ermöglichen und Sicherheitsreformen durchführen.

(Beirut, 23. September 2025) – Die Übergangsregierung Syriens hat versprochen, Rechenschaft für die Gewalt in drei Provinzen im März 2025 zu leisten, aber sie hat wenig Transparenz darüber geschaffen, ob ihre Untersuchung die Rolle hochrangiger Militär- oder Zivilverantwortlicher geprüft hat oder welche Schritte sie unternehmen wird, um diejenigen mit Befehlsgewalt zur Rechenschaft zu ziehen, so Human Rights Watch, Syrians for Truth and Justice und Syrian Archive in einem heute veröffentlichten Bericht. 

September 23, 2025 “Are you Alawi?”

Identity-Based Killings During Syria’s Transition

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Der 51-seitige Bericht „‚Bist du Alawi?’ Identitätsbasierte Tötungen während des Übergangs in Syrien“ dokumentiert weit verbreitete Übergriffe durch Regierungstruppen, regierungsnahe bewaffnete Gruppen und bewaffnete Freiwillige, darunter Massenhinrichtungen, vorsätzliche Zerstörung von Eigentum und Misshandlung von Gefangenen. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Verbrechen im Rahmen einer zentral koordinierten Militäroperation unter der Leitung des Verteidigungsministeriums begangen wurden, dessen Beamte auch nach Bekanntwerden der Massentötungen weiterhin Einsätze koordinierten.

„Die Anerkennung der Gräueltaten durch die Regierung ist ein Schritt nach vorne, reicht jedoch nicht aus, um die Verantwortlichen auf höherer Ebene, die diese Gräueltaten ermöglicht oder nicht verhindert haben, zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Hiba Zayadin, leitende Syrien- Forscherin bei Human Rights Watch. „Wenn die für den Einsatz und die Führung der missbräuchlichen Streitkräfte verantwortlichen Kommandeure und Beamten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt das Tor für weitere Repressalien und Gräueltaten in Syrien offen.“

Die Gewalt im März wurde durch eine koordinierte Welle von Angriffen ausgelöst, die am 6. März von bewaffneten Männern begann, die die Regierung als Loyalisten der ehemaligen Regierung von Bashar al-Assad bezeichnete. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 200 Regierungsangestellte getötet. Die Regierungstruppen reagierten mit Sicherheitseinsätzen in der gesamten Region, bei denen es zu weit verbreiteten identitätsbasierten Übergriffen und Gräueltaten kam, die sich in erster Linie gegen alawitische Bevölkerung richteten, die als loyal gegenüber der früheren Regierung von Bashar al-Assad gilt.

Auf der Grundlage von mehr als 100 Interviews mit Opfern, Zeug*innen, Kämpfern und Journalist*innen sowie verifizierten audiovisuellen Materialien und Satellitenbildern dokumentierten die Organisationen zwischen dem 6. und mindestens dem 10. März weit verbreitete Gewalttaten in mehr als 24 Städten, Dörfern und Stadtvierteln. Dazu gehörten Massenhinrichtungen, Hausdurchsuchungen, Plünderungen, Brandstiftung und identitätsbasierte Übergriffe.

Die Organisationen fanden zwar keine direkten Befehle zur Begehung von Gräueltaten, bestätigten jedoch, dass das Verteidigungsministerium der neuen Regierung eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Einheiten und der Koordinierung ihres Einsatzes spielte. Die Behörden mobilisierten Zehntausende von Kämpfern aus dem ganzen Land und wiesen ihnen gemeinsame Einsatzgebiete zu. Kämpfer berichteten, dass sie über mit dem Ministerium verbundene Kanäle Befehle erhielten, darunter auch den Befehl, die Verantwortung für die von ihnen „gesicherten” Gebiete an die Sicherheitskräfte (Polizei) zu übergeben.

Kämpfer berichteten Human Rights Watch, dass die Militärführung auch noch lange nachdem die Behörden von den Tötungen und Gräueltaten wussten oder hätten wissen müssen, weiterhin Streitkräfte koordinierte und einsetzte.

„Man braucht keinen unterzeichneten Befehl, um hochrangige Beamte und Fraktionskommandeure zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Bassam al-Ahmed, Mitbegründer und Geschäftsführer von Syrians for Truth and Justice. „Beamte des Verteidigungsministeriums hatten die Macht, Zehntausende Kämpfer zu mobilisieren, Einsatzgebiete zuzuweisen und aufzuteilen und tagelang Operationen in Dutzenden von Städten durchzuführen. Die Frage ist nicht nur, wer die Befehle erteilt hat oder ob sie erteilt wurden, sondern warum niemand in verantwortlicher Position die weit verbreiteten Tötungen und Plünderungen verhindern konnte. Das ist ein Versagen der Führung und ein Versagen des Willens.“

Das syrische Nationale Komitee zur Untersuchung und Aufklärung der Ereignisse an der Küste legte am 22. Juli auf einer Pressekonferenz in Damaskus eine Zusammenfassung seines Abschlussberichts vor, in dem es feststellte, dass mindestens 1.426 Menschen getötet wurden und die Behörden 298 Verdächtige an die Staatsanwaltschaft verwiesen haben. Die Ergebnisse der Untersuchung, die massive Gräueltaten gegen Zivilist*innen bestätigen, markieren eine deutliche Abkehr vom bisherigen Klima der Verleugnung und Straflosigkeit unter der Regierung Assad. Allerdings wurden tiefgreifendere institutionelle Versäumnisse, darunter die Rolle hochrangiger Beamter bei der Ermöglichung oder Nichtverhinderung weit verbreiteter Übergriffe, nicht thematisiert.

Das Komitee stellte die Angriffe als Akte persönlicher Rache dar, aber seine eigenen Untersuchungsergebnisse und die der gemeinsamen Ermittlungen deuten auf eine umfassendere Kampagne kollektiver Bestrafung hin, die sich gegen alawitische Gemeinschaften richtete. Zahlreiche Videos und Zeugenaussagen, die von Forschenden geprüft und verifiziert wurden, zeigen, dass die Opfer vor ihrer Ermordung oft zu ihrer Identität befragt wurden und dass bewaffnete Gruppen bei ihren Überfällen anti-alawitische Beleidigungen benutzten.

Eine Bewohnerin von Brabshbo, einem Dorf im Süden von Latakia, berichtete, dass sie und ihr Mann am 8. März mit ihren drei Kindern zu Hause geblieben seien, nachdem ihnen lokale Beamte und Sicherheitskräfte versichert hatten, dass Zivilpersonen, die in ihren Häusern blieben, nichts passieren würde. Am Abend drangen bewaffnete Männer in ihr Haus ein, fragten sie, ob sie alawitisch seien, und als sie dies bejahten, führten sie ihren Mann nach draußen und erschossen ihn vor der Haustür. „Sie haben nicht nach seiner Arbeit oder irgendetwas anderem gefragt, sie haben ihn einfach erschossen“, sagte sie.

Einige mit dem Ministerium assoziierte Kämpfer gaben zu, dass Menschen allein aufgrund ihrer vermeintlichen Identität hingerichtet wurden. Ein Mitglied einer ehemaligen Fraktion der Syrischen Nationalarmee berichtete, dass bei Hausdurchsuchungen „Menschen allein deshalb getötet wurden, weil sie Alawiten waren.“

Human Rights Watch, Syrians for Truth and Justice und Syrian Archive wiesen ebenfalls darauf hin, dass der Ausschuss selbst eingeräumt hatte, dass die Sicherheitskräfte bereits vor März Verstöße begangen hatten. Die gemeinsame Untersuchung ergab, dass willkürliche Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und identitätsbasierte Übergriffe in alawitischen Gemeinden bereits Wochen zuvor in Homs und im ländlichen Hama begonnen hatten. Die Übergriffe haben seither angedauert, darunter auch im Juli in der südlichen Provinz Sweida, wo örtliche drusische Bewohner*innen von Massenhinrichtungen, Plünderungen und Zerstörung von Eigentum während der jüngsten Sicherheitsoperationen durch Einheiten des Verteidigungs- und Innenministeriums berichtet haben.

Das Engagement des Komitees für die Zivilgesellschaft und internationale Akteure sowie sein erklärtes Bekenntnis zur Justiz stellen eine positive Entwicklung dar, so die Organisationen. Seine Empfehlungen für institutionelle Reformen, Übergangsjustizmaßnahmen, Wiedergutmachungen und die Zusammenführung bewaffneter Gruppen unter transparenten und nachvollziehbaren Strukturen sind konstruktive Vorschläge, die dringend umgesetzt werden müssen.

Allerdings hängt die Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen von den nächsten Schritten ab, darunter öffentliche Transparenz und sinnvolle Rechenschaftslegung auf allen Ebenen.

Die syrischen Behörden sollten ihren vollständigen Untersuchungsbericht veröffentlichen, die Identität von Zeug*innen schützen und ein ordnungsgemäßes Verfahren für die Beschuldigten gewährleisten, so die Organisationen. Sie sollten sicherstellen, dass in Gerichtsverfahren nicht nur einzelne Straftaten, sondern auch die institutionelle Verantwortung untersucht werden.

Die Behörden sollten auch den Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht, einschließlich der Vereinten Nationen, ermöglichen und Sicherheitsreformen durchführen, darunter die Prüfung von Kämpfern, die Ausmusterung missbräuchlicher Kämpfer und die Durchsetzung klarer Befehlsstrukturen und Verhaltenskodizes.

„Hier geht es nicht um eine einzelne Woche im März“, sagte Jelnar Ahmad, Programmmanager bei Syrian Archive. „Es ist ein Indikator für ein umfassenderes Muster, das strukturell und transparent angegangen werden muss.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Deutschen auf bevorstehende „harte Entscheidungen“ eingestimmt. In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) und des Finanzplans des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) sagte Klingbeil am Dienstag, 23. September 2025, es müsse Entscheidungen und Veränderungen, keine „Trippelschritte“, geben. „Wir müssen um unsere politische Kultur kämpfen“, betonte der Minister und plädierte für eine Debattenkultur, die darauf abzielt, Kompromisse zu finden und Brücken zu bauen. Diese Bundesregierung stehe in der demokratischen Mitte dafür, gemeinsame Lösungen zu finden: „Unser Land kann das.“ "Deutschland soll ein starkes Land bleiben" Die Politik müsse Entscheidungen treffen, es gehe um Richtung und Führung mit dem Ziel, dass Deutschland ein starkes Land bleibt. Klingbeil nannte die „reale“ Bedrohung durch Russland. Im Haushalt 2026 gehe es um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. In der Ukraine werde auch Deutschlands Freiheit verteidigt. Russland rüste massiv auf und könnte spätestens 2029 Nato-Territorium angreifen. Der Minister warnte davor, naiv zu sein, wenn es um Putins Vorhaben gehe. „Wir investieren massiv in unsere Sicherheit“, der jahrelange Sparkurs bei der Bundeswehr werde beendet. Deutschland stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen in der Nato, es werde 10.000 zusätzliche Soldaten, einen freiwilligen Wehrdienst und den Aufbau der Reserve geben. "Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus" Zugleich plädierte Klingbeil für mehr, nicht weniger Europa, das für die „Stärke des Rechts“ einsteht. „Wir brauen mehr europäischen Patriotismus.“ Deutschland stehe für ein starkes Europa ein, das nicht an den „Katzentisch“ in der Weltpolitik gehöre. Die „harten Entscheidungen“ in den nächsten Jahren würden viel Kraft kosten, man kämpfe mit hoher Staatsverschuldung und niedrigem Wachstum, hinke bei der Digitalisierung hinterher. Er wolle, dass Europa sich selbst verteidigen kann und wettbewerbsfähiger wird, sagte Klingbeil. Deutschland müsse eine europäische Führungsmacht sein, um Europa voranzubringen. Investieren und sparen Mit dem neuen Sondervermögen würden 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investiert, das „größte Investitionsprogramm in unserer Geschichte“, betonte der Minister. Im Bundeshaushalt sorge man für mehr Wachstum, damit Arbeitsplätze sicher werden. Nach Investitionen von 115,7 Milliarden Euro in diesem Jahr würden 2026 126,7 Milliarden Euro investiert, davon 56 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und 49 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Neben den Investitionen in die Zukunft des Landes müsse im Kernhaushalt aber auch gespart werden: „Wir dürfen das nicht verwischen, wir müssen es trennen.“ Forschung, Wohnraum, Kinderbetreuung Klingbeil hob die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für das Zusammenleben hervor, sie sei das Fundament für den Zusammenhalt. Investitionen machten das Land gerechter und stärker. Bis 2029 werde man 166 Milliarden Euro in Schienen, Straßen und Brücken investieren. 17,1 Milliarden Euro würden für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Dabei gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deutschland habe eine starke Grundlagenforschung. Forscher aus dem Ausland sollten nach Deutschland kommen: „Wir wollen, dass mRNA-Impfstoffe künftig auch vor Krebs schützen.“ Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Arbeitsplätze in der Bauindustrie zu sichern, werde Bürokratie abgebaut, so der Minister weiter. Vier Milliarden Euro würden in den sozialen Wohnungsbau investiert. Für den Ausbau der Kinderbetreuung stelle man von 2026 bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Kommunale Entschuldung, Bürokratieabbau, Kampf gegen Finanzbetrug 100 Milliarden Euro aus dem SVIK gingen an die Kommunen, damit „Investitionen vor Ort fließen können“. Sein Ministerium arbeite daran, auch bei den kommunalen Altschulden voranzukommen. Der Bund helfe, dass die Kommunen aus der Schuldenspirale herauskommen. Zum Bürokratieabbau sagte der Minister, Verfahren würden beschleunigt, das Leben solle einfacher, unkomplizierter und schneller gemacht werden. Wenn es darum geht, dass der Bund das Geld erhält, „das ihm zusteht“, sei die Gangart verschärft worden. Klingbeil warb dafür, Unternehmen zu stärken, „die sich an die Regeln halten“. Steuerbetrug, internationale Finanzkriminalität und Schwarzarbeit würden bekämpft. Stahl- und Automobilindustrie Besonderes Augenmerk richtete Klingbeil auf die Stahl- und die Automobilindustrie. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass „dreckiger Stahl aus China“ den heimischen Stahl verdrängt. Die Stahlindustrie müsse eine Zukunft in Deutschland haben. Zur Automobilindustrie sagte der Minister, die Zukunft sie „elektrisch“, deshalb müssen der Ausbau der Elektromobilität und der Lade-Infrastruktur gestärkt werden. Die Transformation finde gerade statt. Die Arbeitsplätze müssten eine Zukunft haben. Arbeit sei zentral für Wohlstand und Zusammenhalt im Land. "Der Status quo ist unser Gegner" Im Haushalt für 2027 gebe es eine Lücke von 30 Milliarden Euro – eine Lücke, die nach Aussage des Ministers gemeinsam geschultert werden muss und bei der „alle ihren Beitrag leisten müssen“. Zugleich betonte Klingbeil die Notwendigkeit, den Sozialstaat, „der sich verändert“, zukunftsfest und effizient zu machen. Er werde zunehmend missbraucht und ausgenutzt. Darauf müsse der Rechtsstaat „in aller Konsequenz und Härte reagieren“. Wenn man dies nicht tue, verliere man an wirtschaftlicher Stärke: „Der Status quo ist unser Gegner“, so Klingbeil. Die Krisen der letzten Jahre hätten ihre Spuren hinterlassen, Reformen seien überfällig. Der Frist dürfe nicht dazu führen, den Populisten das Feld zu überlassen. Der Minister rief dazu auf, sich nicht kleinzumachen „bei dem, was wir alles können“, denn: „Wir leben in einem starken Land mit tollen Menschen.“ Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro geplant Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2025 stehen 502,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Investitionen sind 56,1 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,7 Milliarden Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind Mittel in Höhe von insgesamt 430,0 Milliarden Euro eingeplant. 48,0 Milliarden Euro davon sollen 2027 fällig werden. Den Gesamtausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Planung 384,0 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2025: 386,0 Milliarden Euro) und 23,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2025: 27,0 Milliarden Euro). Die Nettokreditaufnahme liegt mit 89,9 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau von 81,8 Milliarden Euro. Die zulässige Kreditaufnahme nach dem Grundgesetz beträgt laut Entwurf 35,6 Milliarden Euro und wird annähernd vollständig in Anspruch genommen. Weitere 97,4 Milliarden Euro Neuverschuldung werden mit der Bereichsausnahme in Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes begründet. Demnach werden bestimmte Ausgaben im Sicherheits- und vor allem im Verteidigungsbereich, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts des vorangegangenen Jahres überschreiten, von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen. Größte Aufwüchse bei Sozialem und Verteidigung Der größte der 25 Einzeletats ist wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2026 sind im Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 197,4 Milliarden Euro eingeplant – 7,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Den größten Aufwuchs im Vergleich zu 2025 verzeichnet der Einzelplan 14. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 20,3 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro. Darunter fallen 38,5 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Mit 13,7 Milliarden Euro ist der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr der größte Investitionsetat. Zusätzlichen 21,2 Milliarden Euro (2025: 11,7 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ kommen. Finanzplan des Bundes Im Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (21/601) sind – nach einem Rückgang im Jahr 2027 auf 507,5 Milliarden Euro – kräftige Anstiege im Ausgabevolumen geplant. Es soll 2028 bei 546,4 Milliarden Euro und 2029 bei 572,1 Milliarden Euro liegen. Gleichzeitig wird mit einem stetigen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet. Sie sollen 2027 bei 400,6 Milliarden Euro, 2028 bei 412,3 Milliarden Euro und 2029 bei 423,9 Milliarden Euro liegen. Die Nettokreditaufnahme, die 2026 bei 89,9 Milliarden Euro liegt, soll auf 88,1 Milliarden Euro in 2027, 116,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 126,9 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. Die Nettokreditaufnahme ohne die Bereichsausnahme soll sich innerhalb der Schuldenregel bewegen. Globale Minderausgabe steigt auf 74 Milliarden Euro im Jahr 2029 In den Finanzplanjahren 2027 bis 2029 wird der Vorlage zufolge die Obergrenze für die Nettokreditaufnahme „nur unter Ausweisung eines haushaltspolitischen Handlungsbedarfs eingehalten“. Im Jahr 2027 beträgt die in der Handlungsbedarfs-GMA (Globale Minderausgabe) ausgewiesene Lücke 34,3 Milliarden Euro. In den Jahren 2028 und 2029 steigt der Handlungsbedarf auf 64 Milliarden Euro respektive 74 Milliarden Euro. Finanzplan des Bundes bis 2029 Klingbeil legt dem Bundestag nicht nur das Haushaltsgesetz 2026, sondern auch den Finanzplan für den Zeitraum bis 2029 vor (21/601). Danach plant die Bundesregierung in den Jahren 2027 bis 2029 Sachinvestitionen und Investitionszuschüsse von „knapp unter 120 Milliarden Euro“ pro Jahr. 2026 sollen die Investitionen bei rund 126,7 Milliarden Euro liegen. Die bereinigte Investitionsquote des Kernhaushalts betrage damit im genannten Zeitraum mindestens zehn Prozent der bereinigten Ausgaben. Aus dem Kernhaushalt sind für die Jahre 2026 bis 2029 Investitionen von 56,1, 48,6, 46,9 und 46,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen Ausgaben aus dem SVIK in Höhe von 48,9, 47,1, 48,4 und 49,2 Milliarden Euro sowie aus dem KTF von 21,7, 21,7, 23,4 und 23,8 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds Insgesamt sollen die Ausgaben des KTF von 35,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 39,5 Milliarden Euro 2029 steigen. Die Haupteinnahmen stammen dabei mit 27 Milliarden Euro aus der nationalen und europäischen Bepreisung von emittierten Klimagasen. Die Nato-Quote für die Verteidigung soll im kommenden Jahr bei 2,83 Prozent liegen und bis 2029 auf 3,56 Prozent anwachsen. Die Ausgaben für die Bundeswehr im Kernhaushalt steigen demnach von 55 Milliarden Euro auf 144,4 Milliarden Euro (ohne Versorgungsleistungen). Dazu kommen für das Jahr 2026 rund 25,5 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Bundeswehr. Innere Sicherheit und Deutschlandticket Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen im Vergleich zum Jahr 2025 um 660 Millionen Euro steigen. Das Deutschlandticket soll fortgeführt werden. Zugleich werden weitere Steuersenkungen angekündigt, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Umsatzsteuer im Bereich der Gastronomie. Die Obergrenze der Schuldenregel im Grundgesetz soll „in jedem Jahr voll ausgeschöpft“ werden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll 2026 bei 89,9 Milliarden Euro liegen, in den Jahren 2027 bis 2029 dann bei 88,1, 116,5 und 126,9 Milliarden Euro. Dabei geht ein wesentlicher Teil zurück auf die Ausnahmen der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben. Im Kernhaushalt liegt die Nettokreditaufnahme den Angaben zufolge 2026 bei 35,6 Milliarden Euro und sinkt bis 2029 auf 4,8 Milliarden Euro. Bei den Zinsausgaben des Bundes kalkuliert die Bundesregierung einen Anstieg von 30 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 auf 66,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 ein. Haushaltslücke von 34,4 Milliarden Euro 2027 Trotzdem weist der Finanzplan auf eine Haushaltslücke von 34,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 hin. Der „Handlungsbedarf“ werde dann in Jahren 2028 und 2029 auf 64 respektive 74 Milliarden Euro steigen. Größter Anteil im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung. Dieser soll von 122,5 Milliarden Euro 2025 auf 154,1 Milliarden Euro 2029 ansteigen. Dabei sind ab 2027 fünf Milliarden Euro pro Jahr für die Mütterrente einkalkuliert.(vom/scr/hau/bal/23.09.2025)

Mit der Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag am Dienstag, 23. September 2025, die Tagesordnung der laufenden Haushaltswoche bestätigt. Grund für die Abstimmung war, dass die AfD der Aufsetzung des für Donnerstag, 25. September, vorgesehenen Tagesordnungspunkts "Wahl von Richterinnen und eines Richters des Bundesverfassungsgerichts" widersprochen hatte. Während einer Geschäftsordnungsdebatte warf der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, der Koalition vor, die Richterwahlen "still und heimlich in einer Haushaltswoche unterzuschieben". Bei diesen Wahlen sei alles anders als zuvor, sagte Baumann und forderte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Der Union warf er vor, aus Sorge, Abgeordnete aus den eigenen Reihen könnten die nötige Zweidrittelmehrheit gefährden, die Zeit für den Wahlvorgang auf zwei Stunden verlängert zu haben. "So lange, glauben Sie, brauchen Sie Zeit, um auch alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten", so der Abgeordnete. Koalition: AfD will Bundesverfassungsgericht bewusst schaden Vertreter der Koalition warfen der AfD vor, dem Bundesverfassungsgericht bewusst Schaden zufügen zu wollen. "Da machen wir nicht mit", betonte Dr. Reinhard Brandl, Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion. Die AfD wolle, dass der Bundestag als handlungsunfähig dastehe; und sie wolle Stimmung machen auf Kosten der Demokratie. Dieser Bundestag aber funktioniere, so Brandl. "Diese Koalition funktioniert." Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, warf der AfD eine "bewusste Blockade" vor. "Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht." Wiese warf Baumann zudem vor, Geschäftsordnungsfragen mit zweierlei Maß zu messen. In der Vergangenheit hätte die AfD keine Scheu gezeigt, die Wahl für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen auch in Haushaltswochen auf die Tagesordnung zu setzen. Linke und Grüne erinnern an gescheiterte Wahlen im Sommer Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke waren ähnliche Töne zu hören. Vertreterinnen beider Fraktionen erinnerten an die vor der parlamentarischen Sommerpause abgesetzten Richterwahlen. „Eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne", so Dr. Irene Mihalic (Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen), hätte dafür gesorgt, dass keine Mehrheit für eine der Kandidatinnen zustande kam. "Das darf nie wieder passieren", so Mihalic. "Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition", befand auch Ina Latendorf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken betonte, dass ihre Fraktion "definitiv" wolle, dass die Wahlen in dieser Woche stattfinden. "Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes", so Latendorf. (ste/23.09.2025)

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