Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kann im Haushaltsjahr 2026 von Ausgaben in Höhe von 28,22 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgehen – knapp zehn Milliarden weniger als 2025. Das geht aus dem Einzelplan 12 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600) hervor, über den das Parlament am Dienstag, 23. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert hat. Investitionen von 35 Milliarden Euro Im Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr wird mit Investitionen in Höhe von 13,73 Milliarden Euro geplant (2025: 23,72 Milliarden Euro). Der Bundesverkehrsminister kann gleichwohl mit zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro (2025: 11,72 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen. Als Einnahmen sind 14,47 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 14,23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon sollen 13,48 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen (2025: 13,37 Milliarden Euro). Der Etatplan für das Bundesministerium für Verkehr soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister: Sondervermögen bietet nicht die nötige Flexibilität Aufgabe der Verkehrspolitik ist es, so sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zu Beginn der Debatte, dafür zu sorgen, dass die Menschen „gut, sicher und schnell an ihr Ziel kommen“. Dabei sei es egal, ob sie in Metropolen oder in ländlichen Regionen leben, und auch egal, „für welches Verkehrsmittel sie sich entscheiden“. Die in dieser Legislaturperiode geplanten Investitionen in Höhe von 166 Milliarden Euro seien daher eine „sehr gute Nachricht“. Schließlich gebe es sowohl bei der Schiene als auch bei Autobahnbrücken einen erheblichen Sanierungsstau. Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werde künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen, so Schnieder. Wenn aber der Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats größer ist als der innerhalb des Verkehrsetats, könne der Verkehrsminister das Ziel, auf allen Felder der Infrastruktur zu liefern, nicht alleine leisten, gab er zu bedenken. Das Sondervermögen, so beklagte der Minister, biete nicht die nötige Flexibilität. Daher begrüße er, „dass wir im parlamentarischen Verfahren über diese Fragen sprechen werden“. Deutschlandticket und neuer Bahn-Vorstand Mit Blick auf das teurer werdende Deutschlandticket sagte Schnieder, auch er hätte sich gewünscht, dass der Preis stabil bleibt. Bei der aktuellen Gemengelage sei das aber nicht möglich gewesen. Die Alternative, so der Minister, sei die Aufgabe des Deutschlandtickets gewesen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro an Bundeshilfe seien angesichts der Haushaltslage nicht möglich gewesen. Schnieder äußerte sich auch zur designierten neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG. Unter Evelyn Palla werde die Qualität der Bahn „ab sofort Chefinnensache“. Eine bessere Steuerung des Bahnkonzerns durch den Bund wird laut Schnieder unter anderem durch die Verknüpfung von Bonuszahlungen „ganz klar an Zuverlässigkeits- und Pünktlichkeitsziele“ erreicht. AfD: Bürokratie und Überregulierung Aus Sicht von Marco Bühl (AfD) dauert es in Deutschland viel zu lange, bis eine Autobahnbrücke ersetzt wird, während andere europäische Länder „deutlich schneller sind“. So sei die 2018 in Genua eingestürzte San-Giorgio-Brücke in deutlich weniger als zwei Jahren neu errichtet worden. Die Carola-Brücke in Dresden könne hingegen „wenn alles gut läuft“ im November 2030 fertig werden. Dies zeige, die über Jahrzehnte maßgeblich von Union und SPD aufgebaute Bürokratie und Überregulierung „hängen wie ein Mühlstein an der Sanierung unserer Infrastruktur“. Der AfD-Abgeordnete kritisierte auch die Verteilung der geplanten Investitionsmittel. Der Investitionsbedarf bei Straßenbrücken liege bei etwa 100 Milliarden Euro. Stattdessen würden erneut mehr als 20 Milliarden Euro in die Schiene gepumpt. Mehr als 80 Prozent des Verkehrs liefen aber über die Straße. „Diese Realität muss sich auch in den Haushaltszahlen wiederfinden“, forderte Bühl. Zugleich bemängelte er, dass die Wasserstraßen „in Ihrem Entwurf ganz hinten runterfallen“. SPD: Massengütertransport braucht Wasserstraßen Letzteres griff auch Uwe Schmidt (SPD) auf. Um schwere Massengüter bewegen zu können, brauche es vor allem Wasserstraßen. „Sie sind der Verkehrsträger der Zukunft, der noch massives Potenzial hat, zusätzliche Güter aufzunehmen“, sagte er. Dieses Potenzial müsse ausgeschöpft werden. „Die Wasserstraße muss als Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden“, forderte der SPD-Abgeordnete. Die Häfen seien schließlich Deutschlands „Tore zur Welt“. Grundsätzlich, so Schmidt, gelte aber: „Geld ist da.“ Es gelte, schneller, besser und effizienter zu werden. Für ihn stelle sich jedoch die Frage, wie der benötigte Kurswechsel im Verkehrsministerium gestaltet werden soll. Das müsse der Minister dem Parlament darlegen. „Wir stehen bereit, um starre Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und echte Fortschritte zu erzielen“, betonte Schmidt. Grüne: Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition Auch Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein Problem im Ministerium ausgemacht. Der Minister wolle unter dem Stichwort Flexibilisierung die Deckungsfähigkeit in das Sondervermögen reinschreiben, sagte sie. Das bedeute nichts anders, als dass das Ministerium „ohne das Parlament und die Öffentlichkeit zu fragen“, wild das Geld hin und her schieben könne. Profitieren würde davon Markus Söder, „weil die ganzen Beamten im Verkehrsministerium immer noch von der CSU sind“. Piechotta wies auf Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hin. Letzte Woche habe der CDU-Verkehrsminister dem SPD-Finanzminister vorgeworfen, die Gelder aus dem Sondervermögen zurückzuhalten. Daraufhin habe die SPD gefordert, der Verkehrsminister solle nicht jammern, sondern mit der Arbeit anfangen. „Einen solchen Punkt haben Christian Lindner und Robert Habeck nie erreicht“, blickte sie auf die Zeit der Ampel-Regierung zurück. Wenn dann noch bekannt werde, dass der Finanzminister und der Verkehrsminister nicht mehr miteinander reden, sei klar. „Dafür haben wir nicht ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro freigegeben.“ Linke: Intransparent, unterfinanziert, unausgewogen Sascha Wagner (Die Linke) machte sich die Kritik des Bundesrechnungshofes am Haushaltsentwurf für 2026 zu eigen. „Der Verkehrsetat 2026 ist intransparent, unterfinanziert und unausgewogen.“ Der Kernhaushalt schrumpfe, so Wagner. „Von 16,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 12,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und schließlich auf 2,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr.“ Wer immer noch leugne, „dass das Sondervermögen ein Verschiebebahnhof großen Stils ist“, dem sei nicht mehr zu helfen. Zum Thema Deutschlandticket sagte Wagner: „Der Bund muss den Ländern dauerhaft verlässliche Mittel zur Verfügung stellen, um das Ticket zu stabilisieren.“ Viel besser wäre es aus seiner Sicht, wenn es langfristig auf 29 Euro gesenkt würde. „So sähe eine soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik aus“, sagte der Linken-Abgeordnete. CDU/CSU: Größtmögliche Flexibilität für den Minister Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) stellte sich hinter der Forderung nach „größtmöglicher Flexibilität für den Bundesverkehrsminister für den Einsatz der Mittel“. Das sei nötig, damit das viele Geld – auch für die Bahn – verausgabt werden könne. Darüber bestehe „hinter vorgehaltener Hand“ auch Einigkeit innerhalb der Koalition. Das Gleiche gelte auch für die Bundeswasserstraßen und Häfen. Hier müsse noch mehr gehen, forderte Sassenrath. Bundeswasserstraßen und Häfen seien in jeder Hinsicht Lebensadern. Mit verhältnismäßig wenig Mitteln mehr könne man in dem Bereich viel bewegen, sagte er. 10,83 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstraßen entfallen im Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr Ausgaben von 10,83 Milliarden Euro (2025: 10,82 Milliarden Euro), davon 9,51 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2025: 9,39 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 4,01 Milliarden Euro (2025: 6,63 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung im kommenden Jahr auf 2,04 Milliarden Euro (2025: 2,07 Milliarden Euro). Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 682,26 Millionen Euro eingestellt (2025: 756,52 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,39 Milliarden Euro (2025: 1,49 Milliarden Euro). Wie in diesem Jahr auch sollen 2026 120 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen bereitgestellt werden. Reduzierung der Trassenpreise Für die Bundesschienenwege sind 2,69 Milliarden Euro vorgesehen – deutlich weniger als für 2025 (12,6 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 1,81 Milliarden Euro nach 456,28 Millionen Euro in diesem Jahr. Von diesen Baukostenzuschüssen sind 1,62 Milliarden Euro durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt. Für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sind 265 Millionen Euro eingestellt (2025: 275 Millionen Euro), für die Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200 Millionen Euro (2025: 105 Millionen Euro). Die Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes schlagen wie in diesem Jahr mit 185 Millionen Euro zu Buche. Keine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 noch enthaltenen Ausgaben zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG (8,48 Milliarden Euro) fallen 2026 ebenso weg wie das „Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ in Höhe von 3 Milliarden Euro. 2,04 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern (2025: 2,00 Milliarden Euro). 1,2 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2025: 1,11 Milliarden Euro). 834,76 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2025: 888,9 Millionen Euro). Weniger Geld für die Bundeswasserstraßen Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,85 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,99 Milliarden Euro in diesem Jahr. 863,09 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2025: 895 Millionen Euro). Zusätzliche Investitionen aus dem Sondervermögen Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt wie auch 2025 – zusätzlich zu den Ausgaben im Einzelplan 12 Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. 2,5 Milliarden Euro der zusätzlichen 21,25 Milliarden Euro sind für die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen eingeplant – ebenso wie 2025. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen (2025: 1,59 Milliarden Euro) und 16,3 Milliarden Euro als Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2025: 7,62 Milliarden Euro). (hau/23.09.2025)

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