Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website fintexonline(.)com. Es besteht der Verdacht, dass der Betreiber auf der Website ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet.

Bloomberg Law hat eine Website veröffentlicht, die die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Trump-Regierung systematisch erfasst. Sie zeigt, wie oft der US-Präsident in Verfahren unterliegt – und wie häufig der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingreift.

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Ein ehemaliger Fallschirmjäger, der als einziger britischer Soldat für das Massaker am Bloody Sunday 1972 in Nordirland vor Gericht gestellt wurde, ist freigesprochen worden. Die Beweislage reiche für eine Verurteilung bei Weitem nicht aus, sagte Richter Patrick Lynch am Belfast Crown Court.

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage unter anderem über den Schusswaffengebrauch der Bundespolizei. Keine Angaben macht sie zu Todesfällen in Haft.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Im Jahresdurchschnitt 2024 hat es laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage in der Grundsicherung für Arbeitsuchende rund 5,50 Millionen Regelleistungsberechtigte gegeben.

Haushalt/Antrag Das Bundesministerium für Finanzen beantragt die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024.

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD haben Wahlvorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Aussagen von Bundesministerin Stefanie Hubig zur Richterwahl.

Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem "Wendepunkt" – doch die Strafe dürfte dem Konzern kaum wehtun.

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US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Changpeng Zhao nachträglich begnadigt. Er sei als Teil eines "Krieges gegen Kryptowährungen" der Regierung von Joe Biden ins Visier genommen worden, hieß es von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Regierungsentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

Verkehr/Antwort Eine Verschiebung der vom 13. Januar 2026 bis 6. Februar 2026 geplanten Sperrung des Hauptbahnhofs Ulm, um dort das neue Elektronische Stellwerk in Betrieb zu nehmen, ist laut DB AG nicht möglich.

Verkehr/Antwort Im Jahr 2024 flossen laut Bundesregierung 158,5 Millionen Euro aus der LKW-Maut in den Bereich der Bundeswasserstraßen.

Verkehr/Antwort Die Finanzierung des Rückbaus der Transrapid-Versuchsanlage Emsland erfolgt laut Bundesregierung im Wege einer Zuwendung gemäß Paragraf 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Inneres/Antwort Über die Zahl 2024 erfasster minderjähriger Opfer von Straftaten gegen das Leben und weiterer Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Die Agricultural Bank of China Limited Frankfurt Branch muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine im September 2024 durchgeführte Sonderprüfung hatte ergeben, dass bei der Bank die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation in den geprüften Bereichen nicht gegeben war.