Angaben zu Beitragshöhe, Anpassungen und Tarifwechseln in der privaten Krankenversicherung sind nicht automatisch personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, sagt der BGH. Ein Mann hatte von seinem Versicherer nahezu sämtliche Tarifinformationen gefordert.

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Gesundheit/KleineAnfrage Mit Blutzuckerwerten und der Diagnose Diabetes befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung die aktuelle Situation bezüglich der Frequenzstabilität im Stromnetz beurteilt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Regierung hat auf die Kleine Anfrage "Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025" geantwortet

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat eine Nachfrage der AfD-Fraktion zu Speisen bei einem Treffen mit Verfassungsrichtern beantwortet

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen mit dem Endziel Israel die Bundesregierung zwischen dem 22. September 2025 und dem 23. November 2025 erteilt hat, will die Fraktion Die Linke wissen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Insgesamt 30.225 Windräder mit einer Leistung von 67.038 Megawatt stehen in Deutschland an Land.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit Cholesterinwerten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen grundlegenden Reformbedarf im Grundsteuergesetz".

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.