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SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
In der SPD gibt es große Widerstände gegen die Bürgergeld-Reform. Soziale Härten werden befürchtet. Doch womöglich kommt das Begehren zu spät, um die Gesetzgebung aufzuhalten.
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I ZR 115/25, Entscheidung vom 18.12.2025
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VIa ZR 119/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 19/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 29/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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VIa ZR 55/25, Entscheidung vom 16.12.2025
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II ZR 144/24, Entscheidung vom 15.12.2025
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XII ZB 169/25, Entscheidung vom 03.12.2025
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4 StR 479/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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VI ZR 165/23, Entscheidung vom 25.11.2025
Leitsatzentscheidung
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4 StR 385/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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6 StR 420/25, Entscheidung vom 12.11.2025
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4 StR 83/25, Entscheidung vom 06.11.2025
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4 StR 371/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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2 ARs 420/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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6 StR 72/25, Entscheidung vom 16.10.2025
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6 StR 332/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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6 StR 312/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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6 StR 347/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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Migrationsexperte Thym: Grenzkontrollen höchstens bis Juni 2026
Sind die Grenzkontrollen bald Geschichte? Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende, aber warnt auch vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten.
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