Aktuelle Nachrichten
21/5153: Kleine Anfrage Sicherstellung der EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten (PDF)
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21/5152: Kleine Anfrage Auswirkungen des Sachkundenachweises für Rodentizide bei der Schadnagerbekämpfung (PDF)
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21/5151: Kleine Anfrage Der Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek und die gesetzliche Pflicht zur Bewahrung des nationalen Kulturerbes (PDF)
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21/5149: Kleine Anfrage Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins Changing Cities e.V. (PDF)
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21/5148: Kleine Anfrage Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302) (PDF)
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21/5147: Kleine Anfrage Zur Rolle der Privatwirtschaft in der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (PDF)
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21/5146: Kleine Anfrage Arbeitsmigranten aus Drittstaaten nach § 15d Beschäftigungsverordnung (BeschV) und ihr Verbleib in Deutschland (PDF)
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21/5145: Kleine Anfrage Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (PDF)
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21/5143: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnunge
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21/5140: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (PDF)
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21/5141: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen (PDF)
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20.04.2026 11:00 Uhr | Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz am 20. April 2026 entfällt / Umfrageverfahren | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088
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Kenntnisse über linksextremistisches Netzwerk "Antifa-Ost"
Inneres/Antwort Kenntnisse über das linksextremistische Netzwerk "Antifa-Ost" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.
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AfD fordert Reform des Statusfeststellungsverfahrens
Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher zu gestalten.
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Nachfolgeorganisationen von "Combat 18" und "Blood & Honour"
Inneres/Antwort Nachfolgeorganisationen der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen "Combat 18" und "Blood & Honour" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
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Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verfügen über eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Fehlverhalten zu melden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Präsidentschaftswahlen in Tansania
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Fragen der Grünen zu den Präsidentschaftswahlen in Tansania.
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Zahlungsprobleme bei der GIZ durch IT-Umstellung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Berichten über Zahlungsverzögerungen durch eine IT-Systemumstellung bei der bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
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Anrechnung von Studienplatzkosten in ODA-Leistungen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion auf Fragen zur Anrechnung von Studienplatzkosten in ODA-Leistungen.
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Ausschluss kritischer Komponenten von Huawei und ZTE
Inneres/Antwort Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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