Aktuelle Nachrichten
AfD will "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen"
Inneres/Antrag "Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken" lautet der Titel eines AfD-Antrags, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Sicherheitsbeauftragte erst in Betrieben mit 50 Beschäftigten
Arbeit und Soziales/Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch der Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten zugestimmt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt
Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erhebt laut einem Spiegel-Bericht gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen schwere Vorwürfe, andere Medien berichten wiederum darüber. Doch diese Eigendynamik ist gefährlich – für Betroffene und auch Journalisten, warnt Jörn Claßen.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Früher, schneller, länger: So soll das Anwaltsnotariat attraktiver werden
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Einstieg ins Anwaltsnotariat erleichtern und den Job familienfreundlicher gestalten. Volljuristen sollen direkt nach dem Examen zur notariellen Fachprüfung antreten können und länger als bis 70 arbeiten können – auch, wenn sie schon zwangsweise aufhören mussten.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/4985: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2999, 21/3507, 21/4983 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Sch
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4982: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3505, 21/4979 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4986: Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3505, 21/4979 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4995: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3544, 21/3946, 21/4994 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DG
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4999: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2998, 21/3508, 21/4998 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. D
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4989: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/4744, 21/4984 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Ge
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4987: Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3505, 21/4979 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PD
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5002: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/787 - Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpfli
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/5001: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2543 - Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von v
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4972: Kleine Anfrage Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4970: Kleine Anfrage Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4969: Kleine Anfrage Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit Serbien (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4966: Kleine Anfrage IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-Reform (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4965: Kleine Anfrage Fördermaßnahmen der Hafeninfrastruktur Stralsund (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4957: Kleine Anfrage Direktvergaben und Kommunikationsberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
