Aktuelle Nachrichten
Versorgung von Kindern suchtkranker Eltern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Prävention, Entstigmatisierung und Versorgung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Vermeidung von Doppelkontrollen bei Zuwendungsempfängern
Finanzen/KleineAnfrage Warum die Bundesregierung einen Vorschlag des Deutschen Roten Kreuzes zum Bürokratieabbau nicht umgesetzt habe, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und eine mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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22.04.2026 10:30 Uhr | 1026. Sitzung des Rechtsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 1.128
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Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
Inneres/Antwort Die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Personen der rechtsextremistischen Szene ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Datenlage bei der Approbation von Ärzten
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Datenlage bei der Approbation von Ärzten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Sicherheitsüberprüfungen nach Paragraf 73 Aufenthaltsgesetz
Inneres/Antwort Über Sicherheitsüberprüfungen nach Paragraf 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Waldkauf im Harz durch Nabu
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Den laut Medienberichten geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Externe Berater im Bundeswirtschaftsministerium
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach Verträgen des Wirtschaftsministeriums mit Kommunikationsberatern und darüber, wer die Reden für Ministerin Reiche schreibt.
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Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen
Inneres/Antwort Um die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sowie sogenannte Humanitäre Aufnahmen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Stand der Arbeiten am Lithiumprojekt in Serbien
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Pläne zum Lithiumabbau im Jadartal in Serbien.
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Zahl der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität
Inneres/Antwort Über die Zahl der 2024 insgesamt erfassten Tatverdächtigen und der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Maßnahmen zur Stärkung der Stahlindustrie
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion der Grünen erkundigt sich bei der Bundesregierung nach Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlbranche
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Norton Rose Fulbright advises National Wealth Fund on £600 million financing for ScottishPower subsea power link
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised the UK’s National Wealth Fund on a £600 million financing provided to ScottishPower, via its parent company Iberdrola.
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Norton Rose Fulbright advises on landmark Hong Kong listing of Extreme Vision Technology
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised CITIC Securities (Hong Kong) Limited as sole sponsor, and CLSA Limited as sole global coordinator, on the listing of Shandong Extreme Vision Technology Co., Ltd. (Extreme Vision Technology) on the Hong Kong Stock Exchange on Monday, March 30, 2026.
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21/5066: Kleine Anfrage Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025 (PDF)
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21/5065: Kleine Anfrage Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Abbau des bestehenden Investitionsstaus, Auswahlverfahren und Weiterentwicklung des Förderaufrufs 2025/2026 (PDF)
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21/5086: Kleine Anfrage Inobhutnahmen in Deutschland - aktuelle Entwicklungen (PDF)
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21/5084: Kleine Anfrage Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (PDF)
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