Aktuelle Nachrichten
21/1972: Kleine Anfrage Getreideimporte aus der Ukraine (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1971: Kleine Anfrage Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1968: Kleine Anfrage Nutzung von Lebensmittelausgabestellen durch Seniorinnen und Senioren (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1967: Kleine Anfrage Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1966: Kleine Anfrage Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1965: Kleine Anfrage Politische Kriterien der Förderung von Gewerkschaften im In- und Ausland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1055) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1964: Kleine Anfrage Vorschläge und öffentliche Unterstützung der Bundesregierung für den Friedensnobelpreis seit 2005 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1963: Kleine Anfrage Nachfragen zur Chancenkarte Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692) (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1962: Kleine Anfrage Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/1949: Fragen Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied
Als Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" und wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen ist ein 49-Jähriger vom OLG Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
"AI-Slop" im Kanzleialltag: Bremst "KI-Müll" die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten aus?
Künstliche Intelligenz (KI) soll unsere Arbeit effizienter machen. Doch erste Studien lassen daran zweifeln. Tobias Voßberg geht der Frage nach, ob das so auch für die Rechtsbranche gilt.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG: Zahlungsverzug gegenüber den Anlegern der Vermögensanlage aufgrund Aussetzung einer Zinszahlung durch die Vertragspartner der Emittentin
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
Kategorien: Finanzen
Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG: Zahlungsverzug gegenüber den Anlegern der Vermögensanlage aufgrund Aussetzung einer Zinszahlung durch die Vertragspartner der Emittentin
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Erste M1VV Festzins GmbH & Co. KG gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
Kategorien: Finanzen
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug
Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin. Und sie kritisiert den Kanzler.
Weiterlesen
Kategorien: Juristische Nachrichten
I ZB 6/25, Entscheidung vom 11.09.2025
Testarossa
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 113/25, Entscheidung vom 10.09.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
XIII ZB 36/22, Entscheidung vom 09.09.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
5 StR 262/25, Entscheidung vom 12.08.2025
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt
Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
