Aktuelle Nachrichten
Auf E-Zigarette getippt: Bußgeld fällig
Das Touchdisplay einer E-Zigarette ist ein "Berührungsbildschirm", dessen Bedienung am Steuer unzulässig ist. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, wie ein vom OLG Köln entschiedener Fall zeigt.
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Strafrecht soll gezielter gegen Terrorismus und Spionage wirken
Die Bundesregierung will Lücken bei Terrorismusbekämpfung und Spionage schließen. Unter anderem soll künftig schon die bloße Einreise mit Anschlagsabsicht strafbar sein.
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Hessen führt integrierten Jura-Bachelor ein
Viele Jurastudierende fürchteten bisher, nach einem gescheiterten Examen ohne Abschluss dazustehen. Seit dem 1. Oktober können sie nun auch in Hessen einen integrierten Bachelor beantragen.
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Kabinett beschließt Staatsmodernisierungsplan
Das Bundeskabinett will mit rund 80 Maßnahmen Staat und Verwaltung effizienter und digitaler machen. Bürokratiekosten sollen um 16 Milliarden Euro sinken. Wann beginnt das Vorhaben?
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- "Ortszeit Deutschland" – Bundespräsident Steinmeier reist mit Zeit nach Andernach
Kassamarkt-Umsatzstatistik für September 2025
"Anom"-Daten als Beweis: BVerfG geht von Verwertbarkeit aus
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren – ohne Erfolg.
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Recognized leaders in Insolvency and Restructuring in Lexpert's Special Edition 2025
Happy Birthday, BGH! 75 Jahre "wir sehen uns in Karlsruhe"
Am 1. Oktober 1950 entstand der BGH als oberstes deutsches Zivil- und Strafgericht. Damit ist das Gericht in Karlsruhe sogar älter als das BVerfG – und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Wir gratulieren zum 75-jährigen Bestehen.
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Flug verpasst: Ohne ausreichenden Zeitpuffer zahlt die Versicherung nicht
Eine Frau verpasste ihren Flug nach Hawaii, weil ein Unfall die Zufahrt zum Flughafen blockierte. Ohne ausreichenden Zeitpuffer bestehe kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Reiserücktrittsversicherung, so das OLG Frankfurt a.M. "Unvermeidbar" sei ein Hindernis nur bei Vorsorge.
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OLG Frankfurt am Main zu verpasstem Flug: Zwei Stunden Zeitpuffer reichen bei Fernreise nicht
Bei der Anreise zu einem Interkontinentalflug müssen Passagiere genug Zeitpuffer einplanen, sonst muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Wer mit dem Auto kommt, müsse vor allem mit Stau rechnen.
Defamation actions to safeguard business and personal reputations: the importance of smart offense and thoughtful defense
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BIS implements “Affiliates Rule” (a 50% rule) applicable to Entity List and Military End User List
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AGB hin oder her: Lagerbetreiberin haftet für beschädigte Yacht
Das LG Hamburg stellt klar: Wer eine Segelyacht über Winter einlagert, darf auf eine sorgfältige Verwahrung vertrauen. Eine pauschale Abwälzung des gesamten Risikos auf den Eigner in den AGB hält vor Gericht nicht. Denn: Den Lagerhalter treffen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.
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