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Ein auf Teneriffa lebender deutscher Pensionär ermordet Ehefrau und Sohn. Weil die Tat in Spanien abgeurteilt wurde, erhält er noch immer sein Ruhegehalt. Das ist so rechtens, hat nach dem OVG jetzt auch das BVerwG entschieden.

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Die Sommerpause ist vorbei, Lorenz und Wieduwilt sind wieder da. Mit Michael Fuhlrott reden sie über die Pläne für die "Aktivrente", mit Anna Katharina Mangold über Marla-Svenja Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz - und miteinander über alles, was die Hörerschaft in der Hängematte sonst noch verpasst hat.

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Die Personalerin einer Bank wollte einem Bewerber mitteilen, dass man seine Gehaltswünsche nicht erfüllen werde – dumm nur, dass sie an den Falschen schrieb. Was daraus rechtlich folgt, musste nun der EuGH klären.

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The Supreme Court’s decision in Commissioners for His Majesty’s Revenue and Customs v Dolphin Drilling [2025] UKSC 24 provides clarity for shipowners and operators on how Part 8ZA of the Corporation Tax Act 2010 (CTA 2010), which imposes a hire cap on contractors operating within the UK territorial sea or Continental Shelf, will be interpreted.

Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen laut Verordnung über 5 Jahre hinweg sogenannte Vorgriffsstunden leisten. Das BVerwG hat diese Regelung am Donnerstag für unwirksam erklärt.

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Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler vereinbart. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mit der Umsetzung begonnen.

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"Stoppt den Covid-Holocaust" – weil ein offener Brief eines New Yorker Rabbis im Kurznachrichtendienst Telegram verlinkt wurde, verurteilte das AG Bremen den Administrator einer Gruppe wegen Volksverhetzung. Das LG sprach ihn jedoch frei. Zu Recht, fand nun das dortige OLG.

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Die italienischen Behörden nahmen einen von Rumänien per EU-Haftbefehl gesuchten Mann fest, weigerten sich aber, ihn an Rumänien zu übergeben, um die gegen ihn dort verhängte Haftstrafe in Italien zu vollstrecken. Laut EuGH geht das aber nicht ohne Zustimmung des den EU-Haftbefehl ausstellenden Staates.

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Erneute Chance für eine Richterin am OVG Schleswig, den begehrten Senatsvorsitz zu bekommen: Das Land darf die Stelle vorläufig nicht mit dem von ihm ausgewähltem Bewerber besetzen.

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Polnische Gerichte können ein Urteil der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts aus 2021 wohl ignorieren. Der EuGH hatte 2023 entschieden, dass die Kammer kein Gericht im Sinn des Unionsrechts ist. Das vorlegende Gericht muss nun noch prüfen, ob dieses Verdikt auch für das Jahr 2021 gilt. 

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