BVerwG 9 A 2.24; BVerwG 9 A 4.24

BVerwG 10 C 1.25

On August 11, 2025, the Office of the Privacy Commissioner of Canada (OPC) released its updated guidance on using biometric information (the Guidance).

Anders als in früheren Jahren geriet die Neubesetzung am BVerfG dieses Mal zum Politikum. Für den letzten Schritt gab es einen offiziellen Rahmen.

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Der BGH beschäftigt sich erneut mit Fragen um die Maskenbeschaffung in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Der für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik die Revision zugelassen.

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Nach der zunächst missglückten Richterwahl ist der Wechsel am BVerfG nun endlich vollzogen. Drei Richter scheiden aus, drei neue Richter beginnen ihre zwölfjährige Amtszeit.

Die Juristenausbildung ist reformbedürftig – das ist bekannt. Niedersachsen wird jetzt tätig: Mit dem E-Examen und einem flexibleren Studium soll die Ausbildung modernisiert werden.

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Dämpfer für die ungarische Justiz: Das EU-Parlament schützt die Immunität von drei Abgeordneten, die im Clinch mit Regierungschef Orban liegen. Eine der Abstimmungen verläuft äußerst knapp.

Finanzen/Gesetzentwurf Friseur- und Kosmetiksalons sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gehen Schwarzarbeit gehören.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Vorschlägen der Bundesregierung für den Friedensnobelpreis erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Abgeordneten der AfD-Fraktion interessieren sich in einer Kleinen Anfrage für Getreideimporte aus der Ukraine.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung bleibt offen für die Prüfung von Vorschlägen zu einer weitergehenden Verwertung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung zieht in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens durch das Auswärtige Amt

Die EU berät seit Jahren über mögliche Chatkontrollen. Diese sollen vor allem Kinder schützen, heißt es. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung. Der Deutsche Anwaltsverein und die Neue Richter_innenvereinigung kritisieren das Vorhaben.

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Die EU kann künftig schneller auf Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverletzungen reagieren. Das Parlament hat neue Regeln beschlossen, die eine Aussetzung der Visafreiheit etwa bei "goldenen Pässen", hybriden Bedrohungen oder Völkerrechtsverstößen ermöglichen.

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Eine propalästinensische Demonstration am Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel kann stattfinden. Die Stadt Frankfurt will nicht weiter juristisch dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz warnt derweil vor einer "erheblichen Gefährdungslage".

Bei der Frage, ob ein Gefangener statt zwei gestapelter Matratzen Anspruch auf eine orthopädische Matratze hat, hätte das LG Stendal näher hinschauen müssen. Mehrdeutige E-Mails der Ärzte seien keine ausreichende Stellungnahme, entschied das OLG Naumburg. 

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Ein Gericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung eines Mannes an, der zweieinhalb Jahre zuvor mehrmals kleine Mengen Betäubungsmittel im Darknet bestellt hatte. Das befand das LG Magdeburg für unverhältnismäßig und erklärte den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig.

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