Aktuelle Nachrichten

Three Norton Rose Fulbright partners recognized on Tamarindo’s 2026 Legal Power List

Norton Rose Fulbright - 23.03.2026
Norton Rose Fulbright’s partners Raquel Bierzwinsky, Becky Diffen and Rob Marsh are listed on Tamarindo’s Legal Power List 2026, a guide to the 100 most influential lawyers in the clean energy and infrastructure sectors.

Nach Ulmen-Vorwürfen: Wie das BMJV digitaler Gewalt den Kampf ansagt

beck-aktuell - 23.03.2026

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?



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"Dringend notwendig": DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

beck-aktuell - 23.03.2026

Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.



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Gebraucht- statt Neuteile eingebaut: Versicherer darf Deckung verweigern

beck-aktuell - 23.03.2026

Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.



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Justizreform in Italien: Meloni laut Hochrechnungen gescheitert

beck-aktuell - 23.03.2026

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.



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Vor Inkrafttreten: Mercosur-Freihandelsdeal kann ab 1. Mai angewendet werden

beck-aktuell - 23.03.2026

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.



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DUH unterliegt gegen Autohersteller: Kein vorzeitiges Verbrenner-Aus

beck-aktuell - 23.03.2026

Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles  CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.



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Italien: Meloni mit Justizreform gescheitert

LTO Nachrichten - 23.03.2026

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.

AfD fragt nach Industriestrompreis

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fordert europäisches KI-Kooperationsprojekt

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Gründung eines europäischen KI-Kooperationsprojekts nach Vorbild von Airbus, ESA oder CERN "unter deutscher Führungsverantwortung".

Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen.

Geänderte IED-Richtlinie: Entwurf zur Umsetzung vorgelegt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht umsetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag erstmalig am Donnerstag.

Umsetzung des Raumordnungsgesetzes

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Persisch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung

Petitionen/Ausschuss Das Verkehrsministerium steht der Einführung der persischen Sprache als Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich offen gegenüber, wurde im Petitionsausschuss deutlich.

Linke fragte nach sozialer Daseinsvorsorge beim Wohnungsbau

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gespräche für neue Nationale Tourismusstrategie

Tourismus/Antwort Die Bundesregierung hat von Ende 2025 bis Anfang 2026 mit zahlreichen Multiplikatoren Gespräche zur neuen Nationalen Tourismusstrategie geführt, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz.

Richterbeurteilung: Kritik erlaubt – aber bitte ohne "falsch entschieden"

beck-aktuell - 23.03.2026

Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D. 



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Global offshore wind: UK

Norton Rose Fulbright - 23.03.2026
The UK remains a world leader in offshore wind, accounting for roughly 20 percent of global offshore wind capacity, with roughly 16.6 GW currently operational and further 11.7 GW under construction.

Nach dem Kanzleiraum-Urteil: Syndikusrechtsanwalt zieht nach Karlsruhe

beck-aktuell - 23.03.2026

Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.



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