Aktuelle Nachrichten
Three Norton Rose Fulbright partners recognized on Tamarindo’s 2026 Legal Power List
Nach Ulmen-Vorwürfen: Wie das BMJV digitaler Gewalt den Kampf ansagt
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Schauspieler und Entertainer Christian Ulmen ist das Thema Deepfakes wieder in aller Munde. Das Justizministerium plant ein Gesetz zum Schutz gegen digitale Gewalt und will dazu auch das Strafrecht verschärfen. Aber bringt das auch etwas?
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"Dringend notwendig": DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fußballvereins Karlsruher SC.
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Gebraucht- statt Neuteile eingebaut: Versicherer darf Deckung verweigern
Wer bei der Schadensregulierung angibt, es seien Neu- statt Gebrauchtteile in das verunfallte Kfz eingebaut worden, bekommt unter Umständen gar nichts erstattet. Das bekamen die Erben eines Land Rovers zu spüren, die sich eine entsprechende Erklärung der Erblasserin zurechnen lassen müssen.
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Justizreform in Italien: Meloni laut Hochrechnungen gescheitert
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.
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Vor Inkrafttreten: Mercosur-Freihandelsdeal kann ab 1. Mai angewendet werden
Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können in Kürze die Vorteile eines neues Freihandelsabkommen nutzen – noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.
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DUH unterliegt gegen Autohersteller: Kein vorzeitiges Verbrenner-Aus
Privatpersonen haben keinen Anspruch darauf, dass Autohersteller ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr in den Verkehr bringen. Der BGH stellte klar, dass ein individuelles CO2‑Budget für Unternehmen rechtlich nicht existiert.
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Italien: Meloni mit Justizreform gescheitert
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.
AfD fragt nach Industriestrompreis
AfD fordert europäisches KI-Kooperationsprojekt
Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz
Geänderte IED-Richtlinie: Entwurf zur Umsetzung vorgelegt
Umsetzung des Raumordnungsgesetzes
Persisch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung
Linke fragte nach sozialer Daseinsvorsorge beim Wohnungsbau
Gespräche für neue Nationale Tourismusstrategie
Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage
Richterbeurteilung: Kritik erlaubt – aber bitte ohne "falsch entschieden"
Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D.
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Global offshore wind: UK
Nach dem Kanzleiraum-Urteil: Syndikusrechtsanwalt zieht nach Karlsruhe
Gegen das strikte Kanzleiraum-Urteil des BGH hat der Berliner Syndikusrechtsanwalt Verfassungsbeschwerde erhoben. Er hält die BRAO-Normen zwar für verfassungskonform, deren Auslegung als Forderung nach dauerhaft eigenen Räumen aber für unverhältnismäßig – zumindest für Syndizi.
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