Aktuelle Nachrichten
VerfGH rüffelt Amtsrichter: Zu bequem, um Videoverhandlung für Schwerbehinderte zu ermöglichen?
Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt. In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist.
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21/3419: Kleine Anfrage Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche Implikationen (PDF)
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21/3434: Kleine Anfrage Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und Verteidigung (PDF)
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21/3433: Kleine Anfrage Hightech-Agenda der Bundesregierung (PDF)
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21/3432: Kleine Anfrage Umsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117 (PDF)
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21/3431: Kleine Anfrage Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e.V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14 (PDF)
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21/3430: Kleine Anfrage Endverbleibskontrollen und Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine (PDF)
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21/3429: Kleine Anfrage Unzureichende nachhaltige Integration in Arbeit und das strukturelle Versagen des Bürgergeldsystems (PDF)
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21/3428: Kleine Anfrage Zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen (PDF)
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21/3427: Kleine Anfrage Transparenz- und Compliancepraxis bei der Teilnahme der Bundesministerin Katherina Reiche an dem "Moving Mountains"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025 (PDF)
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21/3426: Kleine Anfrage Stereochemische Bewertung des ionisierbaren Lipids ALC-0315 als Hilfsstoff im COVID-19-Impfstoff Comirnaty (BNT162b2) (PDF)
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21/3425: Kleine Anfrage Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems (PDF)
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21/3424: Kleine Anfrage Konfliktvermittlung der OSZE und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau (PDF)
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21/3423: Kleine Anfrage Planungsstand, Finanzierung und Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz (PDF)
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21/3422: Kleine Anfrage Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (PDF)
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21/3421: Kleine Anfrage Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung (PDF)
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21/3418: Kleine Anfrage Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel (PDF)
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Ferngelenkte Autos auf deutschen Straßen: Eine Brücke in die Zukunft?
Seit Dezember dürfen in Deutschland ferngelenkte Autos über die Straßen rollen – doch wer braucht sowas überhaupt, wo doch alle Welt auf das autonome Fahren baut? Till Stegemann erklärt die Hindernisse und Möglichkeiten der Technik.
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Charterflug bringt rund 140 Afghanen nach Berlin
Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige der Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.
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Mercedes-Benz: Millionen-Vergleich im Diesel-Streit
Mercedes-Benz will in den USA den Streit um angeblich zu hohe Abgaswerte bei Dieselautos mit einer Millionen-Zahlung endgültig beilegen. Was das für die Verfahren und betroffene Fahrzeuge bedeutet.
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