Inneres/Antwort Kenntnisse über das linksextremistische Netzwerk "Antifa-Ost" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher zu gestalten.

Inneres/Antwort Nachfolgeorganisationen der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen "Combat 18" und "Blood & Honour" sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verfügen über eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Fehlverhalten zu melden. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf Fragen der Grünen zu den Präsidentschaftswahlen in Tansania.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Berichten über Zahlungsverzögerungen durch eine IT-Systemumstellung bei der bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion auf Fragen zur Anrechnung von Studienplatzkosten in ODA-Leistungen.

Inneres/Antwort Um den Ausschluss des Einsatzes kritischer Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.

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