Aktuelle Nachrichten
529/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt" | 2. Oktober 2025
529/25 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt" | 9. Oktober 2025
491/1/25 | Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden" | 2. Oktober 2025
419/1/25 | Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen | 2. Oktober 2025
zu522/25 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nu
522/25 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutz
522/25 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutz
Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten
Haushaltsgesetz 2025 (HG 2025)
G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 232
Haushaltsbegleitgesetz 2025
G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 231
ändert
- Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz (BwFinSVermG)
- Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
- Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTFG)
- Artikel 115-Gesetz (G 115)
- Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz (SchlussFinG)
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (ITFG)
- Stabilisierungsfondsgesetz (StFG)
- Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
- Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Bundeshaushaltsordnung (BHO)
- Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
G. v. 30.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 230
Erste Verordnung zur Änderung der Darlehensverordnung
V. v. 26.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 226
ändert
- Darlehensverordnung (DarlehensV)
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweihundertdreiundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Neubrandenburg)
V. v. 25.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 225
ändert
- Zweihundertdreiundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Neubrandenburg)
Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)
V. v. 27.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 154
enthält
- Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)
ändert
- Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)
Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Frankfurt-Hahn)
Artikel 1 V. v. 27.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 154
Government of Alberta launches nuclear energy engagement
Supreme Court lässt Fed-Vorständin vorerst im Amt
Trump will die Fed-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun versetzt auch das höchste US-Gericht ihm einen Dämpfer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Auf E-Zigarette getippt: Bußgeld fällig
Das Touchdisplay einer E-Zigarette ist ein "Berührungsbildschirm", dessen Bedienung am Steuer unzulässig ist. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, wie ein vom OLG Köln entschiedener Fall zeigt.
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Strafrecht soll gezielter gegen Terrorismus und Spionage wirken
Die Bundesregierung will Lücken bei Terrorismusbekämpfung und Spionage schließen. Unter anderem soll künftig schon die bloße Einreise mit Anschlagsabsicht strafbar sein.
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Hessen führt integrierten Jura-Bachelor ein
Viele Jurastudierende fürchteten bisher, nach einem gescheiterten Examen ohne Abschluss dazustehen. Seit dem 1. Oktober können sie nun auch in Hessen einen integrierten Bachelor beantragen.
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