The PPF has confirmed it will not charge conventional schemes a levy for 2026/27.

High Court allows mass data breach claims against a well-known administrator to proceed despite very similar pleadings.

Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde: Nach der erneuten juristischen Niederlage legt der Kaffeeröster Revision ein. Jetzt muss sich der BGH mit dem Fall befassen.

Weiterlesen

Weil sie im Berliner "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss nicht vertreten ist, wandte sich die AfD-Fraktion an den VerfGH Berlin. Der sieht darin kein Problem. Das Abgeordnetenhaus habe einen Platz für die AfD vorgesehen, die vorgesehene Person sei aber nicht gewählt worden.

Weiterlesen

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt, weil er Masken für sehr viel Geld eingekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit.

Weiterlesen

Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.

Weiterlesen

Inneres/Antwort Die Bundesregierung verfolgt laut ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Entwicklungen zu den sogenannten "Epstein-Akten" aufmerksam.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe von Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zum Thema "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns" beantwortet

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Mannheimer Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD- Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Mit Stand Ende 2025 waren dem BKA laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit sogenannten gerichteten Blutspenden befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Regierungsausgaben für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der laufenden Wahlperiode.

Eine Ausschreibung der Autobahn GmbH des Bundes für externe Dienstleister, die auch vergaberechtliche Prüfungen enthielt, rief eine Kanzlei auf den Plan. Sie hielt das Leistungsprofil für unerlaubte Rechtsberatung durch Nichtanwälte – und bekam vor dem LG Halle Recht.

Weiterlesen

Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner İmamoğlu. Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen halten es für ein offensichtlich politisches Verfahren.

Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.

Weiterlesen

Änderung der Anschrift