Pressemitteilung 185/25 vom 09.10.2025

Pressemitteilung 184/25 vom 09.10.2025

Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Die Betroffene reagiert im Gerichtssaal mit deutlichen Worten auf die Aussagen des Angeklagten.

Weiterlesen

„Dem Deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2034), den der Bundestag am Donnerstag, 9. Oktober 2025, erstmals beraten hat. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Krediten und anderen familienpolitischen Maßnahmen unterstützen. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung unter anderem, ein Kreditmodell über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schaffen, das bei der Geburt jedes Kindes zinslose Kredite für die Eltern in Höhe von bis zu 10.000 Euro gewährt. Die Vergabe des Kredits soll an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft sein und daran, dass mindestens ein Elternteil vor dem Zeitpunkt der entsprechenden Antragstellung seit mindestens 24 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht oder sich in einer Berufsausbildung oder im Studium befindet. Außerdem gehört zu den Forderungen, das bisherige Elterngeld künftig bis zum Ende des dritten Lebensjahrs des Kindes zu zahlen. Dieses Elterngeld soll alternativ auch den Großeltern gewährt werden können, wenn sie die Betreuung übernehmen. Die Regierung soll ferner flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern fördern und die Schwangerschaftskonfliktberatung so reformieren, dass „das Ziel des Lebensschutzes wieder ins unangefochtene Zentrum der Beratungen gerückt wird und die Beratung nicht das Ziel verfolgen darf, zu einer Abtreibung hinzuführen“. Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind(ern) müsse wieder die „Basis der familienpolitischen Leitkultur unseres Landes darstellen“, dies schließe den Respekt für andere Formen des Zusammenlebens weder aus, noch bedeute es eine Diskriminierung derselben, heißt es in dem Antrag weiter. (che/09.10.2025)

Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung aufgrund einer häuslichen Quarantäne. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Weiterlesen

Einschränkung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised on multiple winning transactions at this year’s IJGlobal ESG Awards 2025. 

Entgegen Berichten der BILD zeigte Gil Ofarims Braut während des Hochzeits-Shootings nicht ihrem Bräutigam "den" Mittelfinger, sondern einem Security-Mitarbeiter, der die Romantik gestört haben soll. Das LG Berlin II hat die krude Geste nun richtig eingeordnet, mit ebenso unromantischer Rechtsfolge.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will die EU-Richtlinie 2023 / 2225 über Verbraucherkreditverträge umsetzen und zugleich ein neues Stammgesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher schaffen. Der Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851) stand am Donnerstag, 9. Oktober 2025, ebenso zur ersten Lesung an wie der Entwurf „über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz, 21/1847). Nach halbstündiger Debatte wurden beide Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung Künftig sollen Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie sogenannte „Buy now, pay later“-Modelle in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Außerdem werden vorvertragliche Informationspflichten geändert. Für den Abschluss von Allgemein-Verbraucherdarlehen soll künftig die Textform genügen. Geplant ist zudem, die von der Rechtsprechung entwickelten objektiven Grenzen für sittenwidrig überhöhte Kreditzinsen gesetzlich festzuschreiben und die Frist für den Widerruf bei fehlerhaften Informationen auf maximal zwölf Monate und 14 Tage zu begrenzen. Änderung mehrerer Gesetze Ziel ist es, die nach der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie notwendigen Änderungen im nationalen Recht vorzunehmen. Die Umsetzung ist laut Vorlage bis zum 20. November 2025 erforderlich. Laut Bundesregierung sind dazu vor allem Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Einführungsgesetz zum BGB erforderlich. So sollen unter anderem der Anwendungsbereich des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts ausgeweitet und die Schutzvorschriften verschärft werden. Die Kreditwürdigkeitsprüfung soll verschärft und stärker an die Vorgaben für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge angeglichen werden. Ergänzend enthält der Entwurf Regelungen zu erweiterten Informationspflichten für Kreditgeber sowie zum Widerrufsrecht von Verbrauchern. Änderungen sind dazu auch in elf weiteren Gesetzen und Verordnungen vorgesehen. Zudem soll ein neues Stammgesetz geschaffen werden, das Gesetz zur Aufsicht über Verbraucherkredite im Rahmen der Absatzfinanzierung (Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz). Zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes (21/1847) sollen Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023 / 2225 in deutsches Recht umgesetzt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten erhalten, für die nur begrenzte Entgelte zu entrichten sind. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 20. November 2025 umzusetzen. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz soll demnach vorsehen, dass die Länder die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Diese Dienste sollen für Verbraucherinnen und Verbraucher „grundsätzlich kostenlos“ sein. Die Erhebung eines begrenzten Entgeltes ist demnach möglich, sofern es höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Verbraucher darstellt. Vorgesehen sind zudem jährliche Berichtspflichten der Länder an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Ministeriums an die Europäische Kommission über die Zahl der vorhandenen Beratungsstellen. In Deutschland gibt es laut Bundesregierung rund 1.380 Schuldnerberatungsstellen. Verlässliche Daten zu deren geografischer Verteilung, Ausstattung oder Wartezeiten lägen jedoch nicht vor, „auf deren Grundlage sich die Notwendigkeit oder der Umfang eines Ausbaus der Beratungskapazitäten prognostizieren ließe“. Daher lasse sich der finanzielle Mehraufwand auf Seiten der Länder nicht im Vorhinein quantifizieren. (hau/scr/09.10.2025)

Ein beamteter Professor bezeichnet Deutsche mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass". Sein Dienstherr sieht darin ein Dienstvergehen – das BVerwG auch.

Weiterlesen

Das "Bürgergeld" soll künftig nicht mehr so heißen, Arbeitsverweigerer sollen härter bestraft werden. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt gleich. Die Arbeitsministerin sagt auch: Viel Geld wird man mit der Reform nicht sparen.

Vor fast vier Jahren wird einem Mann nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert. Er verklagt seine Ärztin auf Schmerzensgeld. Aber müsste die überhaupt haften? Der BGH verneint das.

Weiterlesen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Bundesregierung legt Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts als Unterrichtung vor

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Bundesregierung legt Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz als Unterrichtung vor

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Unterrichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der AfD verfolgt das Ziel, dass bei Ehrverletzungsdelikten keine Hausdurchsuchungen mehr vorgenommen werden dürfen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Bundesregierung legt Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze als Unterrichtung vor

Finanzen/Antwort Im Jahr 2024 gab es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftssteuergesetzes