Eine Online-Plattform erhält auch dann Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn sie die Informationen nicht über das vom Digital Services Act verlangte Meldeverfahren bekommt. Entscheidend ist laut KG der Inhalt der Anzeige – nicht der gewählte Übermittlungsweg.

Das Jugendamt verklagte eine Kindesmutter wegen einer Unterhaltspflicht – doch das Familiengericht erließ den Beschluss gegen den Vater. Lässt sich der Fehler nachträglich berichtigen? Nein, sagt das OLG. Das heißt: Alles wieder auf Anfang.

Ein Hellseher warb nicht nur mit dem Blick in die Zukunft, sondern auch damit, dass er Verflossene per Telepathie zurückbeordern könne – zu Preisen im fünfstelligen Bereich, je nach dem, wie schnell es gehen sollte. Das ist Humbug, fand das LG Düsseldorf – und sittenwidrig obendrein.