Inneres/KleineAnfrage Die AfD will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang bei Verpflichtungserklärungen beziehungsweise "Flüchtlingsbürgschaften" tatsächlich öffentliche Mittel zurückgefordert und beigetrieben werden.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Arbeitsmarktintegration im Bürgergeldsystem gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, in welchem Umfang es zu Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems gekommen ist.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten.

Inneres/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger, die über deutsche Aufnahmezusagen verfügen und in Pakistan auf ihre Ausreise warten.

Seit einem halben Jahr steht Christina Block wegen Kindesentführung vor Gericht. Ihr Vater, der Hamburger Gastronom Eugen Block, hofft weiter auf die Hilfe der Justiz.

Weiterlesen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung rechnet in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage ab 2030 mit positiven Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung auf das Mehrwegangebot in Deutschland und in der EU.

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.