Aktuelle Nachrichten
Linke thematisiert Wasserstoffprojekt in Namibia
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke hat Bedenken gegen das Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia und erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "kolonialen Verantwortung Deutschlands".
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Bayern Spitzenreiter bei Sammelausfuhren für Rüstungsexporte
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet der Fraktion Die Linke auf Fragen nach Rüstungsexportgenehmigungen aus den Bundesländern.
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21/6650: Antrag Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU - Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben (PDF)
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21/6648: Antrag Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen (PDF)
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21/6633: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3658 - Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten (PDF
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21/6653: Antrag Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr (PDF)
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21/6652: Antrag Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen - Strukturschwache Kommunen stärken (PDF)
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21/6643: Antrag Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken - Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen (PDF)
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21/6655: Antrag Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden - Verbindliches Staatsexamen wieder einführen (PDF)
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21/6654: Antrag Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten (PDF)
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21/6651: Antrag Einsetzung einer Enquete-Kommission "Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa" (PDF)
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21/6649: Antrag Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen (PDF)
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21/6645: Antrag Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren (PDF)
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21/6644: Antrag Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet (PDF)
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21/6647: Antrag Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen (PDF)
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21/6646: Antrag Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen (PDF)
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21/6618: Kleine Anfrage Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit (PDF)
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21/6613: Kleine Anfrage Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen (PDF)
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21/6612: Kleine Anfrage Kosten und Tragweite von Härtungsmaßnahmen zur Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens (PDF)
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