Erneut kein Durchkommen für Trump US_Geburtsrecht_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 16:42 Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn? Werkstatt für Behinderte.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 16:42 Jürgen Linnemann, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, kämpft für mehr als 200 Euro im Monat. Er will seinen Fall zum Präzedenzfall machen. Entscheiden muss jetzt in der ersten Instanz das ArbG Münster. Sozialrecht Arbeitsrecht

Mexican President Claudia Sheinbaum has submitted a bill that, if passed by Congress, would amend key provisions of the Foreign Investment Law, materially changing the private investment regulatory landscape in Mexico, particularly in the energy, mining, technology, data and other strategic sectors.

Die Landschaft der rechtlichen Innovationen entwickelt sich stetig weiter. Mit ihrer 7. Auflage wird die LEGAL REVOLUTION ihren langfristigen Standort in Berlin haben, wo die Veranstaltung dieses Jahr vom 21. bis 22. September 2026 im Estrel Berlin stattfinden wird.

Dieser Schritt ist ein strategischer Move in Richtung einer stärkeren Internationalisierung und spiegelt die wachsende Nachfrage nach einer europäischen Plattform wider, die Jurist:innen, Legal Tech, KI, Compliance und Innovation miteinander verbindet.

Die ersten Referenten stehen bereits fest. Die Keynote wird dieses Jahr vor Ort von der Legal Tech Koryphäe Prof. Richard Susskind gehalten.

KI, Regulierung, geopolitischer Druck und Transformation verändern die Rolle des General Counsel – die Legal Revolution 2026 bringt führende internationale GC-Stimmen zu einer der mit größter Spannung erwarteten Diskussionen der Veranstaltung zusammen, moderiert von Prof. Dr. Volker Römermann, mit Damien Atkins (Chief Legal Officer, Beast Industries), Volkhard Pfaff (General Counsel, Panasonic Europe), Caroline Gilles (SVP Legal & Compliance, Miele) und Dr. Florian Koemm (GC Legal & Compliance Operations, Siemens Energy).

Die LEGAL REVOLUTION 2026 bietet ein internationales, englischsprachiges Kongressprogramm sowie eine Ausstellung, die sich auf die Technologien und Ideen konzentriert, die die Zukunft der Rechtsdienstleistungen prägen.

Seien Sie mit dabei und melden Sie sich jetzt hier an:
https://www.legal-revolution.com

Der Beitrag Neues Kapitel. Neuer Standort. Legal Revolution in Berlin ! <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Geklaut für die KI? ki-bildgenerierung-metamorworks -adobe.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 15:45 Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein passgenaues Bild. Damit das so reibungslos klappt, müssen die Tools mit unzähligen Text-Bild-Paaren geschult werden. Welche Rechte hat ein Fotograf da noch, fragt sich nun der BGH? Urheberrecht, Verlagsrecht

Prozess über Nord-Stream-Anschläge startet in Hamburg fallback_fallback_quader_12.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 15:40 Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten. Strafrecht

#107: Brosius-Gersdorf im Interview, Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss, liberalere Kanzleipflicht? gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 15:24 Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren. Recht allgemein Pia Lorenz Dr. Hendrik Wieduwilt

Wiedereinsetzung ohne Hand und Fuß hand-verletzung-Rawpixelcom -adobe.jpg timothy_heinle Do., 03.09.2026 - 15:10 Eine verletzte Hand genügte dem OLG München noch nicht, um eine versäumte Berufungsbegründung zu entschuldigen. Ein sich selbst vertretender Anwalt könne immerhin diktieren – oder eine Vertretung organisieren. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

In a matter of first impression, the First Division of the Texas Business Court recently addressed its authority to consider a Rule 202 petition for pre-suit discovery.

EuGH untersagt den gläsernen Aktionär Mann_Laptop.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 14:09 In Lettland sind zahlreiche personenbezogene Daten von Aktionären öffentlich einsehbar. EU-Recht verlange das nicht, so der EuGH. Eine Online-Veröffentlichung sei sogar unzulässig, wenn jedermann ohne berechtigtes Interesse zugreifen kann. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Der Beck-Verlag hat zwei Fachbeiträge des Zivilrechtlers Thomas Söbbing depubliziert. Grund dafür sind Unstimmigkeiten bei Fundstellen. Auch der Vorwurf des "KI-Missbrauchs" steht im Raum.

Dienstag, 8. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Wärmeplanungsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 15.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Düngegesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Mittwoch, 9. September 2026 14.45 Uhr Ausschuss für Gesundheit - Reform der Notfallversorgung (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) Freitag, 11. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Änderung des Tierschutzgesetzes (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Damit die Heimbewohner in ihren Zimmern fernsehen können, leiteten die Betreiber die Fernsehsignale weiter. Dafür forderte unter anderem die Gema Extra-Lizenzen. Die braucht es aber nicht, bestätigte nun auch der BGH.

Pelhams Rhythmus-Klau war gar keiner Tonstudio_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:53 Der BGH hat den wohl zähesten Urheberrechtsstreit der deutschen Musikgeschichte ein Stück weit beendet: Moses Pelhams Sampling aus "Metall auf Metall" ist als Pastiche zulässig. Wo die genauen Grenzen verlaufen, bleibt jedoch offen. Urheberrecht, Verlagsrecht

Auch Beiträge an Förderverein können absetzbar sein Schülerinnen.jpg britta_weichlein Do., 03.09.2026 - 12:47 Haben Eltern – wirtschaftlich betrachtet – ein Entgelt für den Schulbesuch ihres Kindes entrichtet, so können sie dieses als Schulgeld steuerlich absetzen – auch, wenn das Geld an den Förderverein der Schule gezahlt wurde. Einkommensteuer

Ein Schießplatzbetreiber nahm 7.000 Schuss Dienstmunition als Bezahlung für Schießtrainings an. Dafür hat ihn das LG Schwerin jetzt wegen Anstiftung zur veruntreuenden Unterschlagung und Bestechung verurteilt.

Wann das Schweigerecht im Strafprozess endet mund-verschlossen-zeugnisverweigerung-Prostock-studio -adobe.jpg nina_setzer Do., 03.09.2026 - 12:28 Ein Angehöriger verweigert die Aussage, weil gegen seine Ehefrau noch ein Strafverfahren läuft. Wird dieses nach § 153a StPO endgültig eingestellt, kann sein Schweigerecht erlöschen. Der BGH klärte damit eine zuvor umstrittene Rechtsfrage. Strafrecht Strafprozessrecht/OWiG

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis fallback_fallback_quader_20.jpg jonas_scherne Do., 03.09.2026 - 12:12 Norwegische Behörden halten das russische Schiff "Professor Molchanov" auf Spitzbergen fest. Grund ist ein Antrag eines ukrainischen Unternehmens, das 2014 auf der Krim Vermögenswerte verloren hatte. In Russland ist von einer Entführung die Rede. Recht mit Auslandsberührung

Das Zeugnis des Gerichts fällt vernichtend aus Schulschließung_2026.jpg henriette_garbade Do., 03.09.2026 - 12:11 Das VG Freiburg hat die Schließung der Waldorfschule Dachsberg im Eilverfahren bestätigt. Der Trägerverein sei unzuverlässig – von gefälschten Zeugnissen bis zum Transport eines Schülers im Kofferraum reiche die Liste der Verfehlungen. sonst. besonderes Verwaltungsrecht