Aktuelle Nachrichten
509/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 | 15. September 2026
506/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) | 15. September 2026
505/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) | 15. September 2026
498/26 | Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes | 15. September 2026
497/26 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 22. September 2026
495/26 | Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes | 15. September 2026
494/26 | Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr | 15. September 2026
500/26 | Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen | 15. September 2026
491/26 | Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes | 15. September 2026
499/26 | Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben | 15. September 2026
490/26 | Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume | 22. September 2026
493/26 | Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) | 15. September 2026
496/26 | Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. September 2026
Norton Rose Fulbright secures Federal Circuit victory for Vifor in patent dispute
Norton Rose Fulbright lawyer named a 2026 Rising Star by the New York Legal Awards
Hanseatisches OLG: Hauptverfahren zu Nord-Stream-Anschlägen eröffnet
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Verfahren eröffnet.
BFH: Eltern können Beiträge an Förderverein als Schulgeld absetzen
Der Förderverein bezahlt den Schulbetrieb einer Privatschule. Die Eltern wollen ihre Beiträge als Schulgeld absetzen. Das Finanzamt lehnte das allerdings ab – nun hat der BFH entschieden. Es komme darauf an, wofür das Geld verwendet wird.
VG Düsseldorf widerspricht Grundschule: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt
Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben – und das war rechtswidrig, so das VG. Jedes Kind hat das Recht und auch die Pflicht, teilzunehmen.
ArbG Münster zu Mindestlohn in Werkstätten: Welchen Wert hat die Arbeit von Menschen mit Behinderung?
Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er möchte aber den Mindestlohn haben. Vor dem Arbeitsgericht Münster klagt er auf Nachzahlung der Differenz.
OLG Zweibrücken: Mann kann nicht in gekündigter Wohnung von Ex-Partnerin bleiben
Die alleinige Mieterin kündigt die Wohnung, der Ex-Partner bleibt zunächst und verlangt dann für seinen Auszug auch noch Schadensersatz von der Vermieterin. Mit dem Fall beschäftigte sich das OLG Zweibrücken – allerdings nicht allzu lange.
