Das Urteil gegen Daniela Klette ist gefallen. Der eigens für den Prozess für 3,6 Millionen Euro umgebaute Gerichtssaal steht leer, jetzt denkt das Justizministerium über anderweitige Nutzung nach. Klette droht derweil ein weiteres Verfahren.

Menschenrechtsgruppen verklagen Trump-Regierung IStGH_2026.jpg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:55 Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung. Recht mit Auslandsberührung

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne Midterms2026_klein.jpeg jonas_scherne Mi., 12.08.2026 - 11:07 Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut blockiert die Justiz. Recht mit Auslandsberührung

Orbán-Kritiker András Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident Andras_Baka_2026_612291023.png sara_stanisic Mi., 12.08.2026 - 10:58 Ein erfahrener Jurist übernimmt das höchste ungarische Staatsamt. Andras Baka blickt auf eine jahrzehntelange Karriere zurück, die ihn vom EGMR bis an die Spitze der ungarischen Justiz führte. Was die Ungarn nach den Orban-Jahren von ihm erwarten. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Große Aufregung in den Schlagzeilen: Keine Waffen mehr für AfD‑Mitglieder? So pauschal ist die Entscheidung des Magdeburger OVG nicht zu verstehen. Was wirklich im Beschluss steht und was jetzt praktisch gilt, zeigt Verena Vetter.

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage soll nach Willen der AfD-Fraktion Belastungen und Verzögerungen in der Strafjustiz sichtbar machen.

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover) vom 06. Februar 2026

Dritte Verordnung zur Änderung der Hundertvierundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Sylt) vom 06. Februar 2026

Colombia: Resolution 1644 of 2026 updates Colombia’s telemedicine regulations and replaces the framework that had been in force since 2019.

United Kingdom: The Court of Appeal has confirmed that training fee clawback agreements can engage the restraint of trade doctrine. We analyse the decision and how employers can reduce the risk of challenge to similar repayment provisions.