Mit der Unterzeichnung der UN-Charta wurden vor 80 Jahren die Vereinten Nationen gegründet. Anlässlich dieses Jahrestages findet am Freitag, 7. November 2025, eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Bei Vereinbarten Debatten handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. (hau/31.10.2025)

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 7. November 2025, über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ (21/1310). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Rekordlücke in Höhe von 25 Milliarden Euro in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden geschlossen wird, um Gestaltungsräume vor Ort zu erhalten. Außerdem müsse ein Sozial- und Personalabbau verhindert werden, heißt es in der Vorlage über die die Abgeordneten auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (21/2604) abstimmen. Antrag der Grünen Die Finanzausstattung der Kommunen soll dauerhaft gesichert werden. Angesichts der wachsenden Aufgaben soll eine deutliche Anpassung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen in Betracht gezogen und die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen gestärkt werden. Der Bund soll sich zudem an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen stärker beteiligen und sich an einer Entlastung von den kommunalen Altschulden beteiligen. Auf Steuersenkungen wie der Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie soll verzichtet werden. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wird in dem Antrag ebenfalls abgelehnt. Die Lage der Städte und Gemeinden wird als dramatisch bezeichnet. Die Kommunen befänden sich in einer historischen Finanzkrise. Der Fehlbetrag in den Haushalten der Städte und Gemeinden habe sich inzwischen auf 25 Milliarden Euro aufsummiert. Somit können nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „kaum die laufenden Kosten bezahlt geschweige die benötigten Zukunftsinvestitionen in Höhe von aktuell rund 216 Milliarden Euro angestoßen werden. Es leiden öffentliche Angebote und es bröckelt die Infrastruktur.“ Investitionen "Hardware“ der Städte und Gemeinden Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität habe die Bundesregierung die Chance, das Leben der Menschen zu verbessern, schildern die Antragsteller: Es könnten dringende Investitionen in die „Hardware“ der Städte und Gemeinden, in Brücken, Ämter und Spielplätze erfolgen. Es sei außerdem dringend wie noch nie, die Klimakrise vor Ort anzugehen. Kommunen könnten mit größeren finanziellen Spielräumen einen wesentlichen Teil der Treibhausgasemmissionen vermeiden und auch besser mit klimabedingten Gefahren wie Hitze oder Starkregen umgehen. Auch seien sie verantwortlich für eine schnelle und nachhaltige Integration, für qualitativ hochwertige Bildungsangebote und für attraktive soziale Orte. Das Sondervermögen habe der Bundesregierung einen Weg eröffnet, das Land zu modernisieren, in soziale Infrastruktur zu investieren und den Klimaschutz entschlossen voranzubringen. „Doch inzwischen ist nicht einmal mehr sichergestellt, dass ein Mindestanteil der Mittel überhaupt vor Ort ankommt“, kritisiert die Fraktion und wirft der Regierung vor, die Lösungsfindung in Arbeitskreise zu verschieben, die noch nicht einmal getagt hätten. (hle/04.11.2025)

Der Bundestag berät am Freitag, 7. November 2025, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften“ (21/2511). Für die erste Lesung sind 30 Minuten eingeplant. Danach soll der Entwurf dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Produktsicherheitsgesetz vom 27. Juli 2021 dient nach Regierungsangaben derzeit unter anderem dazu, die EU-Richtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht umzusetzen. Es werde mit der Gesetzesänderung die Durchführungsbestimmungen zur EU-Verordnung 2023/988 enthalten. Das Produktsicherheitsgesetz regle außerdem die Anforderungen an sichere Produkte, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden, soweit keine spezielleren Vorschriften vorliegen. Vorgaben für umweltbelastende Geräuschemissionen Schwerpunkt der Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung bleibt laut Regierung weiterhin die Umsetzung der europäischen Richtlinien. Diese regelten das Inverkehrbringen, das Bereitstellen und das Ausstellen von Aerosolpackungen, Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln, Druckbehältern, Druckgeräten, Explosionsschutzprodukten, Maschinen, Spielzeugen, Sportbooten und Wassermotorrädern. Sie enthielten zudem die Vorgaben für umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen. (eis/hau/03.11.2025)

Nach den Wahlen beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Freitag, 7. November 2025, über die Situation im Sudan. Dazu wird auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Lage im Sudan“ aufgerufen. Für die Aussprache ist rund eine Stunde vorgesehen. (eis/04.11.2025)

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „B2 Akademie für zukünftiges Vermögen“, die von einem angeblichen Unternehmen Mirror Trade betrieben werden.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen ein Vertragsgesetz zur Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland über die Rechtshilfe in Strafsachen.

Australian Arbitration Week 2025 was held in Sydney during the week of 13 October.