Wie eine Silvesternacht zwei Kinder verfolgt mareike-schueler-springorum-dpa Marcus Brandt.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 16:29 An Silvester 2023/24 werden zwei Kinder von Christina Block vom Wohnort des Vaters in Dänemark entführt. Eine Kinder- und Jugendpsychiaterin Mareike Schüler-Springorum hat nun vor Gericht über die Folgen für den Jungen und das Mädchen berichtet. Strafrecht

Schlechtes Timing geht zulasten des Mandanten unrzeit-termin-fuenf-vor-zwoelf-Aamon -adobe.jpg timothy_heinle Do., 13.08.2026 - 16:24 Weil sich der Termin vor dem FG nicht mit einem Mandantengespräch vereinbaren ließ, legte ein Rechtsanwalt in einer Steuersache das Mandat nieder. Da er das zur Unzeit getan habe, muss seine von ihm vertretene Ehefrau sich das laut BFH zurechnen lassen. Verfahrensrecht (AO, FGO, Gemeinnützigkeitsrecht)

The EU Packaging and Packaging Waste Regulation 2025/40 (PPWR) came into force in February 2025 and applies from 12 August 2026. Under the previous directive-based framework governed by the EU Packaging Directive 94/62/EC, many businesses experienced packaging compliance primarily through national extended producer responsibility (EPR) requirements, registrations, recycling and reporting obligations, as well as selected national labelling requirements.

Steuerbefreiung endet nicht an der Haustür Einfamilienhaus_2026.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 15:16 Wer ein Familienheim erbt, kann es unter Umständen steuerfrei übernehmen. Doch gilt die Befreiung nur für das Haus – oder auch für den Garten daneben? Entscheidend, so der BFH, ist die bewertungsrechtliche Einheit, nicht das einzelne Flurstück. Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde gerechtigkeitundloseblatt_folge1da74e507-1076-4955-9c08-f9fa93f8809f2c54fca3-1a54-44c5-9cc6-71b48b2ce31f.jpg jonas_scherne Do., 13.08.2026 - 14:59 Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken? Recht allgemein Dr. Maximilian Amos Dr. Hendrik Wieduwilt

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen" Reichstag.jpg maximilian_amos Do., 13.08.2026 - 14:43 Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält. Staats- und Verfassungsrecht Dr. Maximilian Amos

Anwaltsfehde eskaliert über Kanzlei-Domain Anwaltsfehde.jpg timothy_heinle Do., 13.08.2026 - 14:41 Eine Fehde zwischen Anwälten gipfelte darin, dass eine Kanzlei die deutschen Varianten von Kanzleidomains der anderen Seite aufkaufte und darüber auf die eigene Kanzlei-Webseite weiterleiten ließ. Damit ging der Spaß aber zu weit, meint nun auch das OLG Köln. Unlauterer Wettbewerb

NRV wehrt sich gegen persönliche Diffamierungen fallback_fallback_quader_7.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 14:31 Wer den Boten angreift, will von der Botschaft ablenken – das wirft die Neue Richter*innenvereinigung AfD-Politikern und Medien vor. Nach einem offenen Brief für ein Parteiverbotsverfahren hagele es Diffamierungen gegen Richter und Staatsanwälte. Staats- und Verfassungsrecht

Eine manipulierte E-Mail führte dazu, dass ein Autokäufer den Kaufpreis an Betrüger überwies. Das OLG Oldenburg entschied: Gegenüber dem Autohaus ist die Zahlung damit nicht erfüllt. Der Käufer muss also noch einmal 17.000 Euro zahlen.

OLG stoppt Sparversprechen mit Beipackzettel Medikamente_Rabatte_2026.jpg henriette_garbade Do., 13.08.2026 - 13:45 Eine Versandapotheke lockte mit bis zu 20 Euro Ersparnis auf E-Rezepte. Tatsächlich lag der Rabatt meist bei 2,50 Euro. Das OLG Frankfurt am Main hat die Werbung untersagt – auch weil die Berechnungsdetails im Kleingedruckten verschwanden. Sonstiges Bürgerliches Recht