Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Slogan „Treten Sie der kostenlosen […]-App bei und investieren Sie sicher in Deutschland!“ verwenden. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Websites haben eine identische Textgestaltung und nutzen denselben Aufbau.

Mit einer Leitsatzentscheidung äußert sich der BGH erstmals ausführlich zum Angriff auf die Pipelines. Der 3. Strafsenat geht davon aus, dass die Explosionen von der Ukraine veranlasst wurden. Auch im Krieg mit Russland bleibe der Anschlag strafbar.

Inneres/Antwort Die Zahlen der in der 20. und 21. Wahlperiode in den Bundesministerien erfolgten Ernennungen von Parlamentarischen Staatssekretären ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Gewalt gegen Einsatzkräfte" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch die Bundesagentur für Arbeit.

Gesundheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Lebendnierenspenden ausweiten, um den Kreis möglicher Organspender und Organempfänger zu vergrößern.

Arbeit und Soziales/Antwort Rund 67 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden im Bürgergeld sind sogenannte Langzeitleistungsbeziehende, wie die Regierung in einer Antwort angibt.

Die BaFin warnt vor Angeboten der AlpenAlliance über die Website alpenalliance(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die unbekannten Betreiber der Website ohne Erlaubnis Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte sowie Zahlungsdienste an. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.

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Ein Fahrdienstleiter nimmt an einem Bahnübergang einen unter der Schranke eingeklemmten Pkw wahr und erwartet eine Kollision. Daraus resultierende psychische Beschwerden macht er als Arbeitsunfall geltend. Das LSG Sachsen-Anhalt stellt klar: Für einen Unfall genügt weder eine subjektive Gefahrenvorstellung noch ein bloßes Beinahe-Geschehen.

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Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den leichteren Zugang zu Assistenzhunden durch den Abbau bürokratischer Hürden.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der bundesweit in der Silvesternacht von 2025 auf 2026 eingesetzten Bundespolizisten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Gewaltdelikte mit Messern als Tatmittel von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 erfasst worden sind.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zur Besichtigung von Betrieben nach dem Arbeitsschutzgesetz.

Inneres/KleineAnfrage Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Über Kunst lässt sich bekanntlich nicht streiten. Doch was Kunst ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Ob ein Schaufensterdekorateur Künstler ist und sein Auftraggeber daher Beiträge zur KSV leisten muss, entschied das SG Osnabrück.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor angeblichen Festgeldangeboten über die Website petrobas(.)ch. Zudem werden über die Website petrobas.ch ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen angeboten. Die Betreiber der Website werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Website two-five-management(.)com. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, insbesondere Festgelder, und Finanzdienstleistungen anbieten. Sie erwecken den Eindruck, ihre Angebote stammten von der TwoFive Management GmbH, die bei der BaFin als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft registriert ist, § 2 Abs. 4 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. TwoFive Management GmbH steht in keinem Zusammenhang mit der Website und den dort angebotenen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website bb-consults(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.