Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Die Finanzaufsicht BaFin hat die „Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz“ zur Konsultation gestellt. Sie legt fest, wie Institute die im Gesetz vorgesehenen Anzeigen einreichen müssen. Um ihnen die Durchführung von Anzeigen zu erleichtern, stellt die BaFin künftig standardisierte Formulare bereit.

Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht vom 24. März 2025

Verordnung zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr vom 06. März 2025

Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung vom 21. Februar 2025

Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 19. Februar 2025

Erste Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA vom 17. Februar 2025

Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz vom 06. Februar 2025

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2024

Zweite Verordnung zur Änderung der Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung vom 18. Oktober 2024

Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit vom 07. Oktober 2024

22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP ZP 23: Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 29: Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte