Pressemitteilung 173/25 vom 22.09.2025

Selbst von der Mietpreisbremse profitieren und dann zu einem höheren Kurs untervermieten – geht das? Nein, meinte eine Berliner Wohnungseigentümerin und kündigte ihrem geschäftstüchtigen Mieter. Nun muss der BGH die umstrittene Rechtsfrage klären.

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Liability is often a contentious topic (and typically the last provision to be agreed) in a technology or outsourcing contract negotiation.

Passend zum Oktoberfest werden auch beim BGH die Bierkrüge gestemmt: Ein Mann, der bei einem Volksfest Bier ausschenkte, geriet mit seinem Chef in einen handfesten Streit und zog ihm schließlich einen Krug über den Kopf. 

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Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.

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Im Juli kam es um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Eklat. Am kommenden Donnerstag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Verfassungsrichter zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungsbarometer für Schwarz-Rot.

Stephanie Thien ist die Chefin von 1200 Steuerfahndern – von denen sich eine Task Force speziell um Influencer kümmert. Die Experten folgen den Web-Promis "in ihre Welt des schönen Scheins", so Thien.

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Viele Schmerzensgeldprozesse gegen Priester scheitern daran, dass sich die Kirche auf die Verjährung der Ansprüche beruft. Mehr als 100.000 Menschen haben jetzt eine Petition unterschrieben, die an die katholische Kirche appelliert, die Einrede der Verjährung zu unterlassen.

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Die Finanzaufsicht BaFin weist in ihrem neuen Rundschreiben darauf hin, dass neu gegründeten Instituten bereits im Gründungsjahr der SNCI-Status offensteht. Damit sind für sie reduzierte Meldepflichten möglich.

Influencerinnen und Influencer müssen sich bei Konflikten über Kontosperrungen regelmäßig an die Gerichte am Sitz des Plattformbetreibers halten. Der Deliktsgerichtsstand greift laut OLG Nürnberg nicht, weil es um vertragliche Ansprüche geht. Maßgeblich sei der vereinbarte Gerichtsstand – in diesem Fall Irland.

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Inneres/KleineAnfrage Die polizeiliche Auswertung digitaler Beweismittel bei sexualisierter Gewalt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob Medienberichte stimmen, wonach im Jahr 2024 Rüstungsexporte nach Israel genehmigt wurden

Inneres/Antwort Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Transport von Material und Großgerät der Bundeswehr über den Flughafen Leipzig/Halle.

Inneres/Antwort Die Zahl der Ende Juli in Deutschland lebenden Asylberechtigten sowie Menschen mit Flüchtlings- beziehungsweise subsidiärem Schutz ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.

Eigentümer wollten eine zweite Balkontür zu ihrer Loggia haben, doch die Miteigentümer waren dagegen: Zu groß sei die Gefahr, dass der Umbau die ganze Wohnung beeinträchtige. Das AG entschied nun, dass solche Ängste auch begründet sein müssen.

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 22. September 2025, mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtage über die Erfahrungen von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen in den Bundesländern bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgetauscht. Verschiedene Landtage hatten bereits entsprechende Sondergremien eingerichtet - ihre bisherigen Antworten bildeten den Auftakt dieser öffentlichen Anhörung in Berlin. Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern „Es gab ein spezifisches Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern“, sagte Andreas Nowak (CDU), sächsischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des dortigen Untersuchungsausschusses. „Die Länder waren am Drücker, die Maßnahmen durchzusetzen. Sie waren aber in informellen Runden mit der Bundeskanzlerin.“ Eine erste Einschätzung sei, künftig besser abgestimmter und gesetzlich normierter vorzugehen. Dies unterstrich auch Alexander Salomon (Bündnis 90/Die Grünen), baden-württembergischer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der dortigen Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“: Es sei diskutiert worden, dass nicht nur Regierungen über zu treffende Maßnahmen entscheiden sollten, „sondern auch Landtage“. Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung Die Corona-Pandemie hat Staat und Gesellschaft in gesundheitlicher, wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht vor enorme Herausforderungen gestellt. Um künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, arbeitet die Enquete-Kommission des Bundestags interdisziplinär an der Frage, wie Risikobewertung, Früherkennung und Krisenbewältigung in künftigen Pandemien effektiver gestaltet werden können. Der Kommission gehören 14 Abgeordnete und 14 externe Sachverständige an. Da die Kommission im Landtag in Stuttgart ihre Arbeit als erste bereits abgeschlossen hat und die anderen Gremien in den Ländern teilweise erst am Anfang stehen, wurden die meisten Fragen an Salomon adressiert. Er lobte die Auswirkungen des Kurzarbeitergeldes und kritisierte die Auswirkungen der einschränkenden Sicherheitsmaßnahmen für junge Generationen. „Für Kinder und Jugendliche wirkten diese nochmal mehr.“ Salomon verwies zum Beispiel auf geschlossene Spielplätze während der Lockdowns. „Kinder und Jugendliche waren massiv betroffen, da braucht es in Zukunft mehr Maßgabe.“ Auch gab Salomon konkrete Handlungsempfehlungen weiter: Gesundheit solle als „Health in all Policies“ integriert werden, es solle eine bessere Datensatz-Sammlung geben und alle Bevölkerungsgruppen sollten geschützt sowie eingebunden werden. Es habe etwa Ungleichheiten bei Gruppen wie Migranten oder Menschen mit Behinderungen gegeben. Mit Blick auf Impfungen sagte Salomon, „eine Handlungsempfehlung ist die Mehrsprachigkeit - es ist wichtig, glaubwürdige Ansprechpersonen in diese Gruppen hinein zu haben“. Untersuchungsausschuss vs. Enquete-Kommission Sina Schönbrunn (SPD) sprach sich dafür aus, staatliche Eingriffe sollten so gering wie möglich gehalten werden. „Zentrale Herausforderungen sind die unbefriedigende Datenlage und die begrenzte Flexibilität beim Personal“, sagte die brandenburgische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der dortigen Enquete-Kommission mit Blick auf Pflegekräfte. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, dass vor allem ostdeutsche Landtage Untersuchungsausschüsse zum Thema eingesetzt hätten. „Reichen die Enquete-Kommissionen nicht für eine friedensstiftende Aufarbeitung?“ Lena Saniye Güngör (Die Linke) beantwortete diese Frage aus thüringischer Perspektive. „Für Thüringen war es relevant, dass wir beide Gremien hatten“, sagte die Vorsitzende des dortigen Untersuchungsausschusses. „Eine Enquete-Kommission kann, was ein Untersuchungsausschuss nicht kann“, sagte sie mit Blick auf Themenkomplexe wie Resilienz in Familien, soziale Ungleichheit oder Krisenkommunikation. „Eine Enquete-Kommission kann den eigenen Auftrag konkretisieren.“ Yanki Pürsün (FDP) wünschte der Enquete-Kommission des Bundestags, dass sie umfassend und konstruktiv aufarbeitet, mit dem Ziel „einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen der Politik“, so der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag. Und Salomon gab aus Stuttgart auch einen Wunsch auf den Weg: Man könne probieren, die Spaltung der Gesellschaft „ein wenig zu überwinden“. (jr/23.09.2025)