Vergleich zwischen Israel und NS-Regime nicht strafbar Palästina_Israel.jpg timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 16:29 In mehreren Instagram-Posts verglich eine Nutzerin die Taten des Staates Israels mit den Methoden des NS-Regimes – und bediente sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne. Das OLG Zweibrücken verwies nun auf die Meinungsfreiheit und sprach sie frei. Strafrecht

James Bond creator Ian Fleming coined the phrase “quantum of solace” in his 1960 short story collection For Your Eyes Only as meaning “the minimum amount of comfort or peace required for a relationship to survive.”

Wer elektrisch fährt, soll weiter belohnt werden E-Auto_2026.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 15:48 Eigentlich sollte es Ende 2026 auslaufen, doch nun darf das Elektromobilitätsgesetz bleiben, wachsen und in Teilen sogar unbefristet gelten. Neu im Katalog: freies Anwohnerparken. Auch schwere Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

The Centers for Medicare & Medicaid Services has issued a proposed rule to implement section 71115 of Public Law 119-21, commonly known as the One Big Beautiful Bill Act, and referred to by CMS as the Working Families Tax Cut legislation.

"Intuition" der Richterin genügt nicht Blitzerfoto.jpg timothy_heinle Mi., 29.07.2026 - 14:50 Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken. Strafprozessrecht/OWiG Straßenverkehrsrecht Strafrecht

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Bundesregierung will mit dem Netzwerk Textildialog dazu beitragen, dass soziale und ökologische Belange in der Textil- und Bekleidungsindustrie stärker gewichtet werden.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erfasst die Kosten der Gleichstellungsbeauftragten nicht und plant auch künftig keine vollständige Datenerhebung.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Abgeordnete der Grünen erkundigen sich bei der Bundesregierung über die aktuelle Lage bei der Deutschen Akkreditierungsstelle und deren Zukunft.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Zahl, Zielstaaten und Scheitern von Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026.

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Entwicklung und Ergebnissen der Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2026.

Reiche stellt EEG-Reform vor – und stößt auf Gegenwind Erneuerbare_Energien.jpg henriette_garbade Mi., 29.07.2026 - 14:45 Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung. Umweltrecht

Digital, attraktiver und wehrhafter Reform.jpeg michael_dollmann Mi., 29.07.2026 - 14:33 Eine maßvolle, praxisnahe Fortentwicklung, so lobt Thomas Kreuz den kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts. Gesellschaftsrecht Handelsrecht

Gesundheit/Antwort Bundesregierung gibt Auskunft zur Bilanz des ersten Amtsjahres von Hendrik Streeck als Bundesdrogenbeauftragter.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Bundesregierung unterstützt den Equality Fund seit 2025 und zahlte in dem Jahr neun Millionen Euro für internationale Projekte.

Inneres/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht gesetzlich verpflichtet werden, Nebeneinkünfte offenzulegen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Das Technische Hilfswerk hat wegen LinkedIn-Beiträgen einer Privatperson in zwei Fällen außergerichtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Eine bundesweit vergleichbare Datengrundlage soll nach Willen der AfD-Fraktion Belastungen und Verzögerungen in der Strafjustiz sichtbar machen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach den Plänen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer Unterrichtung hervor