Aktuelle Nachrichten
CFTC charts a path forward on perpetuals and 24/7 derivatives markets
Australia's Domestic Gas Reservation Scheme: Exposure draft released
AMG Critical Materials N.V. neu im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse
OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung: Vorerst kein Referendariat nach rechtsextremer Vergangenheit
Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab.
Gericht sieht keine sittenwidrige Täuschung: BGH beendet Porsche-VW-Musterverfahren
Der BGH beendet den milliardenschweren Anlegerstreit um Porsches gescheiterte Übernahme von VW durch Porsche. Die Richter bestätigen im Kern das OLG Celle: Eine sittenwidrige Täuschung des Kapitalmarkts lag nicht vor.
Kabinett beschließt Pflegereform nach Koalitionsstreit
VG Berlin sieht Verstoß gegen Tierschutzgesetz: Minischwein darf nicht im 4. Stock gehalten werden
Eine Wohnung im vierten Stock ist kein geeigneter Ort für ein Schwein, so das VG Berlin. Das Tier könne sich dort weder ausreichend suhlen und wühlen, noch sei ihm das Treppensteigen zuzumuten. Auch der Kontakt zu Artgenossen sei wichtig.
Thüringens Innenminister erwartet ersten Schritt
SPD-Vorschläge gegen Extremisten
Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte
Kabinett beschließt Strafrechtsverschärfung: Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei, Ärzte und Zugbegleiter
Wer Polizisten, Rettungskräfte, Ärzte oder Zugbegleiter angreift, soll härter bestraft werden. Das Kabinett hat ein Strafrechtspaket beschlossen, das auch den besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern auf kommunaler Ebene bewirken soll.
