Aktuelle Nachrichten
Zwei Sekunden Musik, drei Jahrzehnte Streit
Zwei Sekunden Musik, drei Jahrzehnte Streit
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henriette_garbade
Do., 30.07.2026 - 13:25
Jahrzehntelanger Streit um "Bäng-dänge-däng-däng": Der von Moses Pelham wiederverwertete Part aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist jetzt ein Ende in Sicht?
Urheberrecht, Verlagsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen
Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen
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nina_setzer
Do., 30.07.2026 - 13:22
Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu.
Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht
Arbeitsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
Kein Medienpranger für Anwältin des Solingen-Attentäters
Kein Medienpranger für Anwältin des Solingen-Attentäters
Anwältin
jannina_schaeffer
Do., 30.07.2026 - 13:08
Nius durfte den Namen einer Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen nicht veröffentlichen. Die Prangerwirkung der identifizierenden Berichterstattung verletzte die Anwältin in ihrem Persönlichkeitsrecht, so das KG.
EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht
Sonstiges Bürgerliches Recht
Dr. Jannina Schäffer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Wegen Lehrermangels in Recklinghausen: OVG lehnt Versetzung einer Lehrerin ins Frieslandidyll ab
Eine Grundschullehrerin hatte ihren Umzug nach Ostfriesland schon weit vorbereitet: Haus gekauft, Sohn an der Schule angemeldet, Partner mit neuem Job. Doch ihr Dienstherr muss sie nicht sofort aus NRW ziehen lassen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
BVerfG prüft im Oktober Steuerregeln für Erben
BVerfG prüft im Oktober Steuerregeln für Erben
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henriette_garbade
Do., 30.07.2026 - 12:30
Das BVerfG möchte sich Mitte Oktober verschiedenen Aspekten rund um die Erbschaftsteuer widmen. Am 12. Oktober sollen die Gesetzgebungskompetenzen im Fokus stehen, einen Tag später soll es um die Verschonung von Betriebsvermögen gehen.
Staats- und Verfassungsrecht
Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern
Kategorien: Juristische Nachrichten
Kindergeld trotz Vollzeitjobs als Rettungssanitäterin
Kindergeld trotz Vollzeitjobs als Rettungssanitäterin
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britta_weichlein
Do., 30.07.2026 - 12:29
Wenn erwachsene Kinder eine Erstausbildung absolviert haben und dann erwerbstätig sind, ist es normalerweise vorbei mit dem Kindergeldanspruch der Eltern. Doch der BFH stellte jetzt klar: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist unschädlich.
Einkommensteuer
Kategorien: Juristische Nachrichten
Ist die Ärzteliste von "Focus Gesundheit" irreführend?: BGH setzt strenge Maßstäbe für Ärztesiegel
Der BGH präzisiert die Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel: Testverfahren und Logos müssen klar, nachvollziehbar und aussagekräftig sein. Ob die Siegel der "Focus Ärzteliste" irreführend sind, muss nun das OLG München erneut prüfen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Unionsfraktionschef will Gefährder-Regeln noch im August verschärfen
Unionsfraktionschef will Gefährder-Regeln noch im August verschärfen
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henriette_garbade
Do., 30.07.2026 - 12:15
Der Anschlag auf den Berliner CSD hat eine Debatte über strengere Regeln für Gefährder ausgelöst. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei verspricht rasches Handeln.
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
21/7422: Kleine Anfrage Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7421: Kleine Anfrage Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7430: Unterrichtung Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7429: Unterrichtung Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7428: Unterrichtung Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7427: Unterrichtung Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7426: Unterrichtung Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel" (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7424: Unterrichtung Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Tag der deutsch-französischen Freundschaft (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/7425: Unterrichtung Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Vater klagt – und muss am Ende selbst Millionen zahlen
Vater klagt – und muss am Ende selbst Millionen zahlen
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henriette_garbade
Do., 30.07.2026 - 09:48
Zwei frühere Freundinnen von Amy Winehouse versteigerten Erinnerungsstücke der Musik-Ikone. Deren Vater nimmt das nicht hin und zieht vor Gericht – und muss jetzt selbst zahlen.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln
BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln
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pia_lorenz
Do., 30.07.2026 - 09:44
Fach-Rankings sind seit jeher umstritten. Was, wenn man für die Werbung zahlen muss? Der BGH stellt nun strenge Anforderungen an die Focus-"Top-Mediziner"-Siegel. Die seien gesundheitsbezogen und eine geschäftliche Handlung. Was heißt das für "Top-Anwälte"?
Unlauterer Wettbewerb
Medizinrecht
Pia Lorenz
Kategorien: Juristische Nachrichten
Attentäter erneut verurteilt – lebenslange Haft droht
Attentäter erneut verurteilt – lebenslange Haft droht
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henriette_garbade
Do., 30.07.2026 - 09:03
Mehr als ein Dutzend Mal stach er auf Salman Rushdie ein, seither ist der Schriftsteller auf einem Auge blind. Nun ist der Angreifer ein weiteres Mal schuldig gesprochen worden.
Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht
Strafrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
