Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Ausweitung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts auf Beschäftigte in der Sozialen Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke .

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP 39: Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP 19: KI­-Grenzschutz

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP ZP 11: Bundeszentrale für politische Bildung

97. Sitzung vom 25.09.2026, TOP ZP 10: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 28: Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 11: Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 25: Fahrlehrergesetz, Führerscheinkosten

96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 22, ZP 6: EU-RL: Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll sich weiter an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen.

Finanzen/Gesetzentwurf Durch eine Neuordnung des Zolls und erweiterte Befugnisse will die Regierung die Finanzkriminalität besser bekämpfen, heißt es in einem Gesetzentwurf.

Inneres/Antwort Welche Folgen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf das deutsche Asylsystem hat, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden, heißt es in einer Regierungsantwort.

Inneres/Gesetzentwurf In der Migrationsverwaltung soll künftig stärker mit Künstlicher Intelligenz (KI) gearbeitet werden. Das ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Länderkammer sieht Akzeptanz des Ausbaus von erneuerbaren Energien bei Unternehmen und Verbrauchern gefährdet und verlangt Nachbesserungen.

EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht Geflüchtete.jpg jonas_scherne Do., 01.10.2026 - 17:59 Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen - und welche gibt es bereits? Ausländer- und Asylrecht Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Amazon durfte seine Prime-Preise nicht auf Grundlage der bisherigen AGB-Klausel erhöhen, entscheidet der BGH. Für bestimmte Altkunden sinkt der Beitrag nun wieder. Um bereits gezahlte Mehrbeträge wird separat gestritten.