Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch trump-blanche-REUTERS-Brendan McDermid.jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 13:41 Rechtzeitig vor einer wichtigen Abstimmung über seine Person legt der amtierende US-Justizminister das Vorhaben ad acta. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Gegenwind gegeben. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Informationszugang; Akteneinsicht; Presse; Bundesnachrichtendienst; Geheimhaltung; Geheimhaltungsgrund; Wohl des Bundes; Verfügungsberechtigung; Third-Party-Rule; Quellenschutz; Informantenschutz; nachrichtendienstliche Methodik; personenbezogene Daten; In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Fachsenat; präjudizielle Wirkung; Maßstabsidentität; Verwaltungsaufwand, unverhältnismäßig; Grundrechte; Schutzbereich; Zitiergebot; Adolf Eichmann; Schwärzung; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Bereichsausnahme; Verfassungsbesdchwerde; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Bei § 522 ZPO entscheidet Datum des Beschlusses über Wertgrenze kalender-2025-2026-Annamorphosis-adobe.jpg nina_setzer Mo., 03.08.2026 - 12:21 Ein Kläger setzte auf das alte Recht – und damit auf niedrigere Hürden für seine Nichtzulassungsbeschwerde. Doch der BGH macht klar: Wird eine Berufung per § 522 ZPO zurückgewiesen, zählt nicht das Ende der Stellungnahmefrist, sondern der Beschluss. Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht Recht allgemein

Trump stellt Staatsanwältin an den Pranger Vorlage Bild Normal (12).jpg maximilian_amos Mo., 03.08.2026 - 11:59 Er ist sich sicher: Sein Herzensprojekt wurde sabotiert. Von gegenteiligen Erkenntnissen will US-Präsident Donald Trump nichts wissen – selbst, wenn diese von einer langjährigen Verbündeten kommen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

"Nicht der Partei folgen, sondern sich selbst" gustav-heinemann-picture alliance SvenSimon SVEN SIMON.jpg joerg_von_heinemann Mo., 03.08.2026 - 11:51 Gustav Heinemann war Reformjustizminister und "Bürgerpräsident" von 1969 bis 1974. Eine Würdigung von Sebastian Felz zum 50. Todestag eines Juristen, der betonte, dass er nur seine Frau liebe, nicht aber den Staat. Und ganz sicher die Meinungsfreiheit. Staats- und Verfassungsrecht Recht allgemein Dr. Sebastian Felz