AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Willkommensgeld nicht nur für Babys mit deutschem Elternteil Baby_und_Sparschwein_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 14:57 In Sachsen-Anhalt will die AfD ein Willkommensgeld zahlen, wenn ein Baby mindestens ein deutsches Elternteil hat. Das Verstößt gegen geltendes Recht, so Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Staats- und Verfassungsrecht

Influencerin muss 36.000 Euro zahlen Hanadi_Diab_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 13:52 Hanabi Diab erstellt für Instagram Videos über Mode, Lifestyle und Beauty. Dass zwischen Tipps auch bezahlte Werbebotschaften warten, ist branchenüblich. Nicht aber der Betrag, den Diab zahlen muss, weil sie Werbung nicht ausreichend gekennzeichnet hat. Unlauterer Wettbewerb

Unterliegt die Weitergabe an den Chef der DS-GVO? Whatsapp-Chat_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 13:37 Nach einem Streit zwischen Freundinnen landen private Chats beim Chef. Es folgen eine Kündigung, eine Klage und ein Gerichtsverfahren zur Frage: War das Weiterleiten der Nachrichten erlaubt? Sonstiges Bürgerliches Recht sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Zwei Sekunden Musik, drei Jahrzehnte Streit Vinyl_Schallplatte_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 13:25 Jahrzehntelanger Streit um "Bäng-dänge-däng-däng": Der von Moses Pelham wiederverwertete Part aus dem Stück "Metall auf Metall" der Band Kraftwerk wandert von Gericht zu Gericht. Ist jetzt ein Ende in Sicht? Urheberrecht, Verlagsrecht

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen anwalt-buero-robe-KI-generiert.jpg nina_setzer Do., 30.07.2026 - 13:22 Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu. Sozialrecht Arbeits- und Sozialrecht Arbeitsrecht

Kein Medienpranger für Anwältin des Solingen-Attentäters Anwältin jannina_schaeffer Do., 30.07.2026 - 13:08 Nius durfte den Namen einer Asylrechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen nicht veröffentlichen. Die Prangerwirkung der identifizierenden Berichterstattung verletzte die Anwältin in ihrem Persönlichkeitsrecht, so das KG. EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht Sonstiges Bürgerliches Recht Dr. Jannina Schäffer

Eine Grundschullehrerin hatte ihren Umzug nach Ostfriesland schon weit vorbereitet: Haus gekauft, Sohn an der Schule angemeldet, Partner mit neuem Job. Doch ihr Dienstherr muss sie nicht sofort aus NRW ziehen lassen.

BVerfG prüft im Oktober Steuerregeln für Erben Bundesverfassungsgericht_2026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 12:30 Das BVerfG möchte sich Mitte Oktober verschiedenen Aspekten rund um die Erbschaftsteuer widmen. Am 12. Oktober sollen die Gesetzgebungskompetenzen im Fokus stehen, einen Tag später soll es um die Verschonung von Betriebsvermögen gehen. Staats- und Verfassungsrecht Erbschaft-/ Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, Sonstige Verkehrsteuern

Kindergeld trotz Vollzeitjobs als Rettungssanitäterin Rettungsassistent_2026.jpg britta_weichlein Do., 30.07.2026 - 12:29 Wenn erwachsene Kinder eine Erstausbildung absolviert haben und dann erwerbstätig sind, ist es normalerweise vorbei mit dem Kindergeldanspruch der Eltern. Doch der BFH stellte jetzt klar: Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist unschädlich. Einkommensteuer

Der BGH präzisiert die Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel: Testverfahren und Logos müssen klar, nachvollziehbar und aussagekräftig sein. Ob die Siegel der "Focus Ärzteliste" irreführend sind, muss nun das OLG München erneut prüfen.

Unionsfraktionschef will Gefährder-Regeln noch im August verschärfen thorsten-frei-29072026.jpg henriette_garbade Do., 30.07.2026 - 12:15 Der Anschlag auf den Berliner CSD hat eine Debatte über strengere Regeln für Gefährder ausgelöst. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei verspricht rasches Handeln. Strafrecht