Aktuelle Nachrichten
II ZR 129/24, Entscheidung vom 10.12.2025
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2 StR 132/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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1 StR 443/25, Entscheidung vom 12.11.2025
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1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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1 StR 433/25, Entscheidung vom 17.12.2025
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1 StR 285/25, Entscheidung vom 12.11.2025
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VIa ZR 529/22, Entscheidung vom 12.03.2026
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Aufsichtsmitteilung Nr. 02/2026 (WA): Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 12.02.2026 (Rs. C-864/24) auf die Auslegung von § 34 WpHG und § 30 WpÜG
Diese Aufsichtsmitteilung gilt bis bis zu einer europarechtskonformen Änderung des § 34 Abs. 1 und 2 WpHG.
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EuGH-Urteil (Rs. C-864/24): BaFin berücksichtigt Urteil bei der Auslegung von § 34 WpHG; keine Änderung bei der Auslegung von § 30 WpÜG
Die Finanzaufsicht BaFin äußert sich in einer Aufsichtsmitteilung zu dem EuGH-Urteil vom 12. Februar 2026 (Rs. C-864/24). Darin stellt sie die Auswirkungen des Urteils auf ihre Verwaltungspraxis dar.
Kategorien: Finanzen
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Pressemitteilung 052/2026 vom 20.03.2026
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Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig
Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026
Kategorien: Pressemitteilungen der Bundesgerichte
5 StR 638/25, Entscheidung vom 27.01.2026
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IV ZR 121/25, Entscheidung vom 11.03.2026
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VIa ZR 110/23, Entscheidung vom 17.03.2026
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2 StR 132/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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X ZB 3/25, Entscheidung vom 25.02.2026
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AnwZ (Brfg) 38/25, Entscheidung vom 18.02.2026
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XII ZB 254/25, Entscheidung vom 18.02.2026
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2 ARs 468/25, Entscheidung vom 14.01.2026
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XII ZR 27/25, Entscheidung vom 18.02.2026
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