Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York will die deutsche Delegation die Themen Partizipation und Resilienz in den Mittelpunkt stellen.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised DKE Holding Company Limited on its global offering and H-share listing on the Main Board of the Hong Kong Stock Exchange.

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Druck auf die internationale Zivilgesellschaft nimmt aus Sicht der aktuellen Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Matilda Ramge und Florian Brod, aktuell zu.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland zu verbieten.

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss Vertreter von Verbänden und Hilfsorganisationen haben in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss am Mittwoch eine angemessene Ausstattung sowie eine Reform der humanitären Hilfe gefordert.

57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage“ am Donnerstag, 9. Juli 2026, im Bundestag eine positive Zwischenbilanz der Koalition von Union und SPD nach 14 Monaten Amtszeit gezogen und den zurückliegenden Nato-Gipfel in Ankara als großen Erfolg bezeichnet. In der anschließenden Aussprache kam es zu unterschiedlichen Bewertungen der Aussagen des Bundeskanzlers durch Sprecherinnen und Sprecher aller im Parlament vertretenen Fraktionen. Merz: Regierung hat sehr viel auf den Weg gebracht Der Bundeskanzler verwies in seiner Regierungserklärung darauf, dass die von ihm geführte Koalition im Mai 2025 angetreten sei, „aus der Mitte der Gesellschaft unsere Zukunft zu gestalten“. Diesem Anspruch werde die Bundesregierung mehr und mehr gerecht, sagte Merz. Dabei stünden die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt aller Maßnahmen. Es gelte, Probleme zu lösen, „die zum Teil seit Jahrzehnten ungelöst liegengeblieben sind“. Merz erklärte, in den zurückliegenden Monaten sei deutlich geworden, dass „unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Seiner eigenen Regierung attestierte der Bundeskanzler: “Die Mitte liefert, sie arbeitet und erfüllt den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“ Der Koalition liege viel am „Ausgleich der Interessen“, wogegen die „radikalen Kräfte unsere Freiheit und die Stabilität unseres Landes angreifen“. Union und SPD verstünden sich als „Regierung der Erneuerung“ und hätten im ersten Jahr der Regierung „sehr viel auf den Weg gebracht, was die Wirtschaft ebenso stärkt wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“. "Deutliche Zeichen der Erholung" Merz wies auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition zur Reform des Rentensystems, der gesetzlichen Krankenversicherung, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes, der Infrastruktur-Modernisierung und der Entbürokratisierung hin. „Vieles, was schon beschlossen wurde, beginnt zu wirken“, erklärte der Bundeskanzler. Das zeige sich bei der Aktivrente, der neuen Grundsicherung sowie bei Innovation und Existenzgründung. Es gebe deutliche Zeichen der Erholung bei Produktion, Export und Auftragseingängen. Von Januar bis Juni 2026 seien über 3.000 neue Firmen gegründet worden – „so viele wie fast im gesamten Vorjahr“, meinte Merz. Der Nato-Gipfel in Ankara habe alle seine Erwartungen übertroffen, erklärte der Bundeskanzler. Das Bündnis sei aktuell „geschlossen, stark und selbstbewusst“. Dies liege nicht zuletzt daran, dass die europäischen Nato-Mitglieder sowie Kanada „mehr leisten als bisher“. So werde Deutschland das Fünf-Prozent-Ziel von Verteidigungsausgaben beim Bruttosozialprodukt „weit vor der geforderten Zeit erreichen“. Das beste soziale Sicherungssystem nütze nichts, wenn Freiheit und Frieden nicht gesichert würden, sagte der Bundeskanzler. Zum Abschluss sagte Merz, seine Regierung habe vor den Dimensionen der geplanten Reformen „keine Angst“. Die Koalition erlaube sich „den optimistischen Blick, nicht den verzagten“, und wolle „Wohlstand für alle, gerade auch für die jüngeren Generationen“. Der Bundeskanzler beendete seine Regierungserklärung mit den Worten: “Wenn wir unser Land aus der politischen Mitte heraus verbessern, dann liegt die beste Zeit nicht hinter uns, sondern dann liegen gute Jahre vor uns.“ AfD: Unmutige Politikansätze Tino Chrupalla übte für die AfD scharfe Kritik an den Ausführungen des Bundeskanzlers. „Die Kosten Ihres Scheiterns steigen jeden Tag“, erklärte deren Fraktionschef. Die von Merz skizzierten Reformen der Koalition bezeichnete Chrupalla als „unmutige Politikansätze“, die sich immer mehr vom Kurs der sozialen Marktwirtschaft entfernten. Die angekündigte Kürzung beim Elterngeld habe einen „Donnerschlag“ bei den Familien ausgelöst, sagte Chrupalla, und das bei der niedrigsten Geburtenrate in Deutschland seit 1946. Schließlich kritisierte der AfD-Abgeordneter die „massive Auf- und Hochrüstung“ der Bundeswehr sowie die Rolle der Nato als „Finanzmaschine des Ukraine-Krieges“. Grüne: Kein einziges Wort zu Hitzetoten Für Bündnis 90/Die Grünen hielt deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Bundeskanzler vor, er habe zu den dramatischen Folgen der Hitzewelle Ende Juni geschwiegen. Wenn das Robert-Koch-Institut mit 4.300 Hitzetoten an einem Wochenende einen traurigen Rekord verkünde, der Kanzler aber „kein einziges Wort dazu sage“, sei das beschämend. Offenbar dürfe nicht sein, was nicht sein solle, meinte Dröge. Linke: Kanzler auf der Seite der Überreichen Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warf dem Bundeskanzler vor, bei den Reformen von Rente, Gesundheitssystem und Steuern „auf der Seite der Überreichen und Großkonzerne“ zu stehen. Demgegenüber werfe er den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ständig vor, nicht hart und lange genug zu arbeiten. Familien würden „voller Angst in die Sommerferien geschickt“. Koalition verteidigt ihre Pläne Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch verteidigte die Pläne der Koalition: "Wir machen dieses Land zukunftsfest und stärken Wohlstand wie sozialen Zusammenhalt.“ Die Kunst in der Politik bestehe darin, Mehrheiten zu finden. Und das gelinge der Koalition an vielen zentralen Stellen. Miersch zählte die geplanten Reformen von der Krankenversicherung über die Rente bis zur Einkommenssteuer auf und betonte, dass keine Reform ohne Kompromiss möglich sei. Jens Spahn, der CDU/CSU-Fraktionschef, nannte die Reformen der Koalition „zum Teil bitter und hart“, doch: “Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für den Stillstand.“ Die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit seien die Säulen des Wohlstandes des Landes "und gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben". Keine Familie, kein Unternehmen und kein Staat könne bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben über den Verhältnissen leben. So sollen der Arbeitsmarkt flexibler, der Bürokratieabbau durch die Abschaffung von Berichtspflichten wirksamer und die Energiekosten gesenkt werden.(gha/09.07.2026)

Viele Kanzleien investieren in KI-Tools und wundern sich anschließend über ausbleibende Wirkung. Der Grund liegt selten am Tool. Er liegt in fehlenden Prozessen, unstrukturierten Daten und ungeklärten Verantwortlichkeiten. Technologie folgt Struktur, nicht umgekehrt.

Insellösungen ohne Integration

Eine Kanzlei führt ein KI-gestütztes Vertragsprüfungssystem ein. Das Rollout gelingt reibungslos. Sechs Monate später die ernüchternde Erkenntnis: Das Tool wird von weniger als einem Drittel der Praxisgruppen genutzt, die Ergebnisse werden nicht in bestehende Workflows integriert und für die Qualitätskontrolle fühlt sich niemand verantwortlich. Das Tool war gut, die Voraussetzungen fehlten.

Dieses Bild ist kein Einzelfall: Die Legal-Tech-Umfrage 2025 zeigt: Während erst 16 Prozent der Kanzleien KI aktiv nutzen, signalisieren 64 Prozent konkrete Investitionsabsichten. Dieses Gefälle ist strukturell bedingt, nicht technologisch.

Systemarchitektur als Grundlage moderner Kanzleien

Kanzleien verfügen heute über leistungsfähige Software, Dokumentenmanagementsysteme (DMS) und zunehmend auch über KI-Tools. Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch nicht in der Einführung von Einzellösungen, sondern in ihrer Kohärenz: Praxisgruppen und Arbeitsbereiche operieren häufig mit eigenen Standards, Tools und Entscheidungslogiken. Was in einem Bereich funktioniert, ist im nächsten nicht reproduzierbar.

Eine moderne Kanzlei zeichnet sich deshalb nicht durch die Anzahl ihrer Tools aus, sondern durch deren Vernetzung und Konsistenz. Systemarchitektur meint dabei die Gesamtheit der organisatorischen, prozessualen und technischen Strukturen zu verstehen, die Mandatsbearbeitung, Wissenstransfer und Kanzleiführung tragen. Standardisierte Workflows, klare Schnittstellen, strukturierte Datenhaltung sowie definierte Verantwortlichkeiten müssen nicht zwingend neu aufgebaut, aber konsequent integriert und verbindlich gemacht werden.

Nachfolgendes Reifegradmodell hilft bei der Einordnung:

1. Auf Stufe 1 (reaktiv) sind Prozesse personenabhängig und Systeme fragmentiert: KI-Einsatz verpufft hier wirkungslos.

2. Stufe 2 (standardisiert) zeichnet sich durch dokumentierte Workflows und klare Verantwortlichkeiten aus: Selektiver KI-Einsatz wird möglich.

3. Auf Stufe 3 (skalierbar) sind Systeme integriert, Daten strukturiert und Governance etabliert: KI kann kanzleiweit und wirtschaftlich genutzt werden.

Prozess vor Technologie

Ein häufiger Fehler besteht darin, KI als Lösung für strukturelle Inkohärenz zu betrachten. Tatsächlich entfaltet sie ihren Mehrwert nur auf Basis funktionierender, standardisierter Prozesse.

Die Einführung sollte deshalb systematisch erfolgen: Ausgangspunkt ist die Identifikation geeigneter Anwendungsfälle und eine präzise Analyse des bestehenden Ablaufs. Wer KI etwa in der Vertragsprüfung einsetzen will, muss zuerst wissen, wie Verträge heute tatsächlich bearbeitet werden. Welche Prozessschritte durchläuft ein Vertrag vom Erstentwurf bis zur Freigabe? Wer ist zu welchem Zeitpunkt eingebunden? Wo entstehen regelmäßig Rückfragen oder Verzögerungen aufgrund fehlender Informationen oder unklarer Zuständigkeiten?

Viele dieser Reibungspunkte lassen sich bereits ohne KI beheben – etwa durch standardisierte Vorlagen, klare Freigabestrukturen oder automatisierte Erinnerungen. Der verbleibende Teil definiert den sinnvollen Einsatzbereich für KI: nicht als Problemlöser, sondern als skalierendes Element, das auf einem bereits stabilen Fundament aufsetzt.

Daten und Governance als Voraussetzung

Im nächsten Schritt folgt die Frage nach den Daten. Damit ein KI-System Verträge sinnvoll prüfen oder Formulierungen vorschlagen kann, muss es auf verlässliche und konsistente Daten zugreifen können: Wo liegen die Musterverträge? Sind diese aktuell? Welche Informationen, etwa zu den Vertragsparteien, müssen zwingend erfasst sein, damit das System sinnvoll arbeiten kann? Genau hier scheitern viele Implementierungen: nicht am Tool, sondern daran, dass die benötigten Daten entweder nicht existieren, nicht auffindbar oder nicht einheitlich strukturiert sind.

Dieser Schritt führt unmittelbar zur Governance-Frage und damit zu einem Aspekt, der seit 2025 auch regulatorisch verbindlich ist. Mit dem EU AI Act gelten Kanzleien, die KI einsetzen, als sog. „Deployer“ i.S.d. KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689). Das bedeutet konkret, dass dokumentiert werden muss, ob und wie ein KI-System eingesetzt wird, zu welchem Zweck dies erfolgt und wie die Qualität der Ergebnisse sichergestellt wird. Für das Beispiel der Vertragserstellung heißt das: Wer prüft das KI-Ergebnis abschließend? Wie wird sichergestellt, dass kein Vertrag ohne menschliche Kontrolle versendet wird? Diese Fragen sind keine bürokratische Pflichtübung, sondern zentraler Bestandteil verantwortungsvoller KI-Nutzung.

Schließlich braucht es klare Zuständigkeiten für Implementierung, Evaluation und Qualitätssicherung. Eine dedizierte „Legal Tech“- bzw. „Legal Operations“-Rolle hat sich dabei als wirksames strukturelles Mittel bewährt, um KI-Projekte vom Piloten in die operative Nutzung zu überführen.

Der stille Wettbewerbsvorteil strukturierter Kanzleien

Durch standardisierte Workflows, dokumentierte Entscheidungslogiken und integrierte KI-Unterstützung wird Expertise systematisiert. Das bedeutet nicht Standardisierung auf Kosten juristischer Qualität, sondern Entlastung von repetitiven Tätigkeiten und Freisetzung von Kapazitäten für strategische Beratung. Skalierbarkeit ist zugleich ein Mandantenwert: Wer konsistente, dokumentierte Prozesse vorweisen kann, demonstriert Qualität; insbesondere gegenüber Mandanten mit eigenen Legal-Operations-Strukturen.

Die Entscheidung, die alles verändert

Die Frage, ob KI in Kanzleien eingesetzt wird, ist faktisch entschieden. Der deutsche Legal-Tech-Markt umfasst inzwischen rund 300 aktive Unternehmen; KI ist zentraler Treiber und kein Randthema mehr. Die eigentliche Frage ist, ob der Einsatz nachhaltige Wirkung entfaltet.

Wer heute in Systemarchitektur investiert, schafft eine Organisation, die strukturell lernfähig ist und auf Technologieentwicklungen reagieren kann, die heute noch nicht absehbar sind. Der erste Schritt zur modernen Kanzlei ist kein Tool-Kauf. Er ist die Entscheidung, die eigene Organisation als System zu denken. Wer das tut, hat den entscheidenden Schritt bereits getan, noch bevor die erste Software lizenziert ist.

Autorin: Daina Böther-Schultze ist Wirtschaftsjuristin und als Legal Tech Engineer bei McDermott Will & Schulte tätig. Ihr Interesse an Legal Tech vertiefte sie im Rahmen ihres LL.M.-Studiums, in dem sie sich fundierte Kenntnisse an der Schnittstelle von Recht und Technologie aneignete. Seit mehreren Jahren engagiert sie sich zudem als Mitglied des Legal Tech Lab Cologne e.V. und ist Gründerin der Plattform mindherbusiness.de

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Dentons has advised the European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) as purchaser on the issuance by the Housing Bank for Trade and Finance (HBTF), Jordan’s second-largest bank, of US$100 million SOFR-Linked Blue Bonds by way of private placement.

Dentons Lee Senior Attorney Sang-Yeol Cha and Foreign Senior Associate Jielle P. Han have each been recognized with a plaque of appreciation from POSCO International in recognition of their legal advisory work on asset and equity sale transactions involving a POSCO subsidiary in Uzbekistan.

Global law firm Dentons acted on the seller side in connection with the sale of Northern Fiber Holding, by way of a share deal, to fiber-optic and cable telecommunications company Strategic Fiber Networks. The transaction was signed on July 8, 2026. The acquisition is expected to close in the second half of 2026.

Poland: On 8 July 2026, an amendment to the Act on the National Labour Inspectorate (PIP) entered into force, granting inspectors the power to reclassify civil law contracts as employment contracts by way of an administrative decision.

Netherlands: On 4 June 2026, the Inland Revenue Authority of Singapore (IRAS) published the ninth edition of its Transfer Pricing Guidelines.

Dentons Lee is pleased to announce that Chief Managing Attorney Heejun Choi, Senior Attorney Young-Chul Jang, and Senior Attorney Young-Soo Choi have been appointed as legal advisors for the Korea Mine Rehabilitation and Mineral Resources Corporation (“KOMIR”).

Slovak Republic: We are pleased to present our Employment Alert, which provides a summary of the Equal Pay Act, which is now in effect.

Australia: Autonomous vehicles and telematics are set to reshape the insurance landscape, creating new opportunities and new risks. In this article, Partner Toby Blyth and Associate Sinead Cronin explore how self-driving cars, real-time data and evolving technology are changing underwriting, premiums and claims management, while raising important questions around privacy, regulation, liability and emerging vehicle risks.

United Kingdom: The FCA has published Consultation Paper CP26/20, Adapting our rules for a changing market: self-invested personal pensions, proposing Handbook rules governing due diligence requirements for the operators of self-invested personal pensions (SIPPs) and a new Pension Scheme Money and Assets regime governing assets held within SIPPs. The consultation closes on 24 August 2026, with the FCA proposing a two-year implementation period before the new rules take effect.