Aktuelle Nachrichten
21/4744: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraft-stoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (PDF)
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21/4745: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung (PDF)
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21/4746: Antrag Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen (PDF)
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21/4743: Antrag 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken (PDF)
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21/4739: Antrag Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen (PDF)
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Öffentliche Anhörung des Arbeitsausschusses zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen
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ACHTUNG RAUMÄNDERUNG! Öffentliche Anhörung des Digitalausschusses zur Durchführung der Verordnung über KI
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Norton Rose Fulbright advises Uber Boat by Thames Clippers on acquisition of The Portsmouth Harbour Ferry Company
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Uber Boat by Thames Clippers on its acquisition of The Portsmouth Harbour Ferry Company Limited and its subsidiaries (PHFC) from FIH group plc for approximately £11.6 million.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Impfskeptiker Kennedy vorerst gescheitert: US-Gericht stoppt Kurswechsel bei Kinderimpfungen
Impfungen gegen Influenza, Rotavirus oder Hepatitis B sollten für Kinder nicht mehr empfohlen sein, wenn es nach US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy geht. Jetzt hat ihn ein Gericht gestoppt - vorerst.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
EU-Einigung scheitert: Freiwillige "Chatkontrolle" endet
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert.
Kategorien: Juristische Nachrichten
EU-Einigung gescheitert: Freiwillige Chatkontrolle endet
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln freiwillig private Chats nach Bildern und Videos durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Bis Anfang April. Eine Verlängerung ist gescheitert.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Understanding sovereign capability
Rising geopolitical competition and supply chain vulnerabilities are increasingly driving governments to view sovereign capability as a priority.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
19.03.2026 | Freundschaftsgruppen von Bundesrat und polnischem Senat treffen sich in Warschau | Polen, Warschau
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Überschneidung zwischen Bahn- und Straßenbauprojekt erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und der sich im Bau befindenden Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford thematisiert die AfD.
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Im Winter 2025/2026 standen 58 Eisbrecher zur Verfügung
Verkehr/Antwort Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) standen im Winter 2025/2026 nach Angaben der Bundesregierung 58 Eisbrecher zur Verfügung.
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AfD erkundigt sich nach Abrechnungsbetrug in der Pflege
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Abrechnungsbetrug in der Pflege befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden
Verkehr/KleineAnfrage Zu der im zweiten Halbjahr 2026 geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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Register für Transpersonen und Persisch als Prüfungssprache
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät öffentlich über eine Eingabe, die Register für trans- und nichtbinäre Personen ablehnt. Zudem soll Persisch zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung werden.
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Towarzystwo Ubezpieczeń Euler Hermes S.A.
Einstellung des Geschäftsbetriebes im Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen
