Gesundheit/Gesetzentwurf Abgeordnete fordern in einem interfraktionellen Gesetzentwurf die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, kann aber keine Angaben zum Zeitpunkt eines Beitritts machen, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Alte Eiche darf trotz Fällgenehmigung stehen bleiben Eiche_2026.jpg jonas_scherne Fr., 14.08.2026 - 11:53 Ein Eigentümer wollte eine über 60 Jahre alte Eiche auf der Grundstücksgrenze fällen lassen. Die Stadt hatte dies erlaubt, die WEG verweigerte ihre Zustimmung. Der Baum sei zu wichtig für das örtliche Kleinklima, erklärte nun das AG Regensburg. Wohnungseigentumsrecht

Die "Shop Apotheke" warb mit einem "20-Euro-Rabatt" auf E-Rezepte. Meist wurden daraus aber höchstens 2,50 Euro, weil eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten zugunsten des Unternehmens ausging. Das OLG hat diese Werbung nun untersagt.

Lebe Deinen Traum Kaffeetisch.jpeg michael_dollmann Fr., 14.08.2026 - 11:36 Jeder kennt doch bestimmt jemanden, der nur unter Protest in die Schule gegangen ist oder geht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Monika Spiekermann