Ein E-Bike-Fahrer stürzt über ein tiefes Schlagloch auf einer Pfälzer Kreisstraße. Das LG Landau erkennt den verkehrswidrigen Zustand an, spricht dem Fahrer aber trotzdem kein Geld zu. Denn der hätte besser aufpassen müssen.

Bill C-28 recently received first reading in the House of Commons as An Act to amend the Aeronautics Act and other Acts (short title: Canadian Space Launch Act) (the Bill).

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage plant der niederländische Konzern One-Dyas, 650 Meter vom Naturschutzgebiet "Borkum Riffgrund" entfernt eine Förderplattform zu bauen.

Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage "Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage "Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.

Verteidigung/Antwort Einen Überblick über Camps und Freizeiten der Bundeswehr zwischen 2023 und 2025 gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Projekte in Namibia seit dem 1. Januar 2020 mit Bundesmitteln finanziert und welche Ziele damit konkret verfolgt wurden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon letztmalig verlängern: Der operative Teil soll laut Antrag der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 enden.

Finanzen/KleineAnfrage Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Struktur der Allianz Gruppe und ihres Rückversicherungsbereichs ("Allianz Re") hat, will die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Eine Frau mit einer Hormonstörung und starkem Übergewicht forderte die Kostenübernahme für eine Abnehmspritze. Damit scheiterte sie im Eilverfahren. Das LSG sah hier keine Pflicht der Krankenkasse, die Kosten zu übernehmen.