Aktuelle Nachrichten
21/7271: Kleine Anfrage Deutschland als Investitionsstandort: Rolle, Auftrag und Ziele des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und der GTAI (PDF)
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21/7252: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (PDF)
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21/7251: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) (PDF)
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21/7263: Antrag Staatliches Handeln transparenter machen - Geheimhaltung begrenzen (PDF)
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21/7296: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/7298: Kleine Anfrage Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026 (PDF)
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21/7297: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (PDF)
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21/7245: Antrag Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft (PDF)
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21/7244: Antrag Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen (PDF)
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21/7241: Antrag Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken (PDF)
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21/7247: Antrag Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken (PDF)
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21/7246: Antrag Meinungsfreiheit schützen - Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten (PDF)
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21/7240: Antrag Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern (PDF)
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21/7239: Antrag Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen (PDF)
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21/7238: Antrag Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen (PDF)
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21/7265: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus - Drucksache 21/6131 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/7267: Kleine Anfrage Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mit Hilfe der EU-Initiative "AgoraEU" (PDF)
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21/7266: Kleine Anfrage Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung §4k EstG (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (PDF)
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Muss man einen Suizid verhindern?
Muss man einen Suizid verhindern?
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maximilian_amos
Mi., 22.07.2026 - 11:56
In Warnemünde legte sich eine Frau vor einen Zug, um sich zu töten. Gegen ein Paar, das dabei zusah und sie mutmaßlich dem Tod überließ, wird nun ermittelt. Haben sich die beiden Personen strafbar gemacht?
Strafrecht
Dr. Maximilian Amos
Kategorien: Juristische Nachrichten
Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung
Dauerkranke Lehrerin klagt gegen Bezirksregierung
schule_klassenzimmer_2026.jpg
karla_wilken
Mi., 22.07.2026 - 11:45
Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken – doch die Pädagogin weigert sich und wendet sich an das VG Düsseldorf.
sonst. besonderes Verwaltungsrecht
Kategorien: Juristische Nachrichten
