Click to expand Image Ein Wahlplakat mit den Kandidaten für die ägyptische Partei „Nationale Front“ bei den Senatswahlen in Gizeh im Juli 2025. © 2025 Khaled Desouki /AFP via Getty Images

(Beirut) – Die ägyptischen Behörden haben im Jahr 2025 systematisch weitere Grundfreiheiten abgebaut und den zivilgesellschaftlichen Raum erstickt, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026. Wirtschaftskrisen, verbunden mit der unzureichenden Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung, untergruben die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen.

„Die ägyptischen Behörden haben das Land im vergangenen Jahr im Würgegriff gehalten, während Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen inhaftiert wurden“, sagte Amr Magdi, leitender Researcher für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Die Behörden zerschlagen friedlichen Dissens straffrei und versagen gleichzeitig in ihrer grundlegenden Pflicht, die Wirtschaft so zu handhaben, dass Menschenrechte gewahrt werden.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Im August and November und Dezember fanden Parlamentswahlen statt – die dritten unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi –, in einem Umfeld schwerer Repression und ohne echte Konkurrenz, was sicherstellt, dass das Parlament eine bloße Abnickinstitution bleibt.Laut dem Vorsitzenden des Journalisten-Syndikats befanden sich am 30. Mai 23Journalist*innen in Haft, die meisten von ihnen in verlängerter Untersuchungshaft.Die Behörden nahmen Dutzende Social-Media-Influencer*innen und Content-Creator*innen fest und verfolgten sie strafrechtlich im Rahmen einer wiederholten Massenverhaftungskampagne, die im Juli begann und sich hauptsächlich basierend auf missbräuchlichen Moralvorwürfen gegen Frauen richtete.Im Mai begannen die Prozesse gegen rund 6.000 Personen, die die Oberste Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten in sogenannten „Terrorismus“-Fällen vor Gericht gebracht hatte, von denen mehr als die Hälfte seit Monaten oder Jahren in Untersuchungshaft war.Millionen Menschen lebten weiterhin in Armut oder nahe der Armutsgrenze und sahen sich mit rasant steigender Inflation ohne angemessene soziale Sicherungsmaßnahmen konfrontiert. Unterdessen ergab eine Analyse von Human Rights Watch zum Staatshaushalt von 2021/2022 bis 2025/2026, dass die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung sowohl unter den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch unter internationalen Standards lagen.

Die Behörden sollten die Repression gegen Meinungsfreiheit und den zivilgesellschaftlichen Raum beenden. Sie sollten ein unabhängiges Komitee einrichten, um die Situation von Tausenden inhaftierten politischen Gegnern, Demonstrierenden, Medienschaffenden und Aktivist*innen zu überprüfen, die seit Jahren in Gefängnissen schmachten, und alle unrechtmäßig Inhaftierten freilassen. Außerdem sollten sie die Ausgaben für Bildung und Gesundheit angemessen erhöhen und eine universelle soziale Sicherung für alle einführen.

Click to expand Image Syrische Sicherheitskräfte posieren am 15. Juli 2025 auf einem Kreisverkehr in der überwiegend von Drus*innen bewohnten Stadt Suwaida für ein Foto, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen Beduinengemeinschaften und drusischen Kämpfern gekommen war. Syrische Regierungstruppen marschierten am 15. Juli 2025 in die mehrheitlich von Drusen bewohnte Stadt Suwaida ein, um die Kämpfe mit Beduinengemeinschaften zu beenden, bei denen fast 100 Menschen ums Leben gekommen waren, wie das Innenministerium mitteilte. © 2025 Sam Hariri /AFP via Getty Images

(Beirut) – Die syrische Übergangsregierung hat 2025 erste Schritte unternommen, um Gerechtigkeit und Rechenschaft für Verbrechen und Missbräuche des früheren Regimes voranzubringen, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Die syrischen Behörden haben neue staatliche Gremien für Übergangsjustiz und zur Aufklärung der Fälle von Tausenden Vermissten in Syrien geschaffen. Zwar versprachen sie im März und Juli Rechenschaft für identitätsbasierte Gewalt und Tötungen durch Regierungskräfte, doch gab es wenig Transparenz über die Rolle hochrangiger Beamter und Kommandeure.

„Die neuen syrischen Behörden haben Gerechtigkeit und Rechenschaft zur Priorität gemacht, aber diese Bemühungen dürfen nicht selektiv oder einseitig sein“, sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Um Syrien in eine neue Ära zu führen, die Menschenrechte achtet, sollten die syrischen Behörden alle Missbräuche vor und nach Dezember 2024 umfassend aufarbeiten – und dabei nicht nur individuelle Verbrechen, sondern auch institutionelle Verantwortung in Betracht ziehen.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Eine verfassungsrechtliche Erklärung im März bestätigte die Unabhängigkeit der Justiz, doch die Regierung muss die zentralen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen schaffen, die für die Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen und die Klärung der Befehlsverantwortung notwendig sind.Regierungsbehörden haben sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Rechenschaft getroffen und mehrere Justizexpert*innen in die nationalen Kommissionen aufgenommen. Es muss jedoch klargestellt werden, wie Opfer und andere Beteiligte sinnvoll in die Gestaltung und Umsetzung von Rechenschaftsprozessen einbezogen werden.Der Einsatz von Regierungstruppen im Jahr 2025 als Reaktion auf bewaffnete Angriffe und Gewalt in den Gouvernements Latakia, Tartus und Hama im März sowie im Gouvernement Sweida im Juli führte zu einer Welle identitätsbasierter Gewalt in diesen Regionen. Die syrischen Behörden haben diese Vorfälle glaubwürdig untersucht, aber kaum Transparenz über die Rolle hochrangiger militärischer oder ziviler Führungskräfte oder darüber geschaffen, wie die Regierung Personen mit Befehlsgewalt zur Verantwortung ziehen will.Im Jahr 2025 beendeten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union langjährige Sanktionen gegen Syrien – ein entscheidender Schritt für einen besseren Zugang der Syrer*innen zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten sowie zum Wiederaufbau des Landes, das durch den jahrelangen zermürbenden Konflikt verwüstet wurde. Nach wie vor leben über 90 Prozent der Syrer*innen unterhalb der Armutsgrenze, und mehr als die Hälfte hat Schwierigkeiten, ausreichend Nahrung zu erhalten und ist auf Hilfen angewiesen

Die neue syrische Führung sollte die Grundrechte aller Syrer*innen in neuer staatlicher Gesetzgebung und Institutionen verankern, sicherstellen, dass jegliche Gerechtigkeitsbemühungen von Menschenrechtsstandards geleitet werden, und internationale Rechts- und Menschenrechtsinstrumente sowie Verträge ratifizieren und umsetzen.

Die Behörden sollten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beitreten und eine Erklärung abgeben, um dem IStGH die Zuständigkeit für vergangene Verbrechen zu übertragen. Außerdem sollten die Behörden die Zusammenarbeit mit internationalen Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der Vereinten Nationen, ausbauen und ihnen Zugang gewähren sowie Sicherheitsreformen durchführen. Missbräuchliche Kämpfer sollten von der Regierung aus den Sicherheitstruppen entlassen und klare Befehlsstrukturen und Verhaltenskodizes durchgesetzt werden.

Click to expand Image Palästinenserinnen und Palästinenser drängen sich auf dem Gelände einer Hilfsorganisation, die warme Mahlzeiten verteilt, während die Hungerkrise in Beit Lahia, Gazastreifen, weiter andauert, 28. Oktober 2025. © 2025 Abdalhkem Abu Riash/Anadolu via Getty Images

(Jerusalem) – Die israelischen Streitkräfte haben ihre Gräueltaten im Jahr 2025 eskaliert, darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermordhandlungen und ethnische Säuberungen gegen Palästinenser*innen, teilte Human Rights Watch heute im World Report 2026 mit. Die israelischen Streitkräfte töteten, verstümmelten, vertrieben Palästinenser*innen gewaltsam, hungerten sie aus und zerstörten ihre Häuser und zivile Infrastruktur – in einem Ausmaß, wie es in der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas beispiellos ist.

Die israelische Offensive in Gaza hat laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza zum Tod von mehr als 69.000 Palästinenser*innen geführt, darunter mehr als 19.000 Kinder. Ein im Oktober von den USA ausgehandelter Waffenstillstand führte zur Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen und von Hunderten von palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft, von denen die meisten ohne Gerichtsverfahren oder Anklage inhaftiert waren. Aber schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelischen Behörden, dauern an.

„Die regelbasierte internationale Ordnung, aufgebaut aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, ist angesichts der Zerstörung und des Blutvergießens in Gaza massiv bedroht“ sagte Adam Coogle, stellvertretender Direktor für Nahost bei Human Rights Watch. „Der Waffenstillstand hat Israels Verbrechen nicht gestoppt und sollte auch andere Länder nicht davon abhalten, dringende Maßnahmen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen und Gerechtigkeit zu gewährleisten.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Die israelischen Behörden setzten Hunger als Kriegswaffe in Gaza ein, indem sie mehr als elf Wochen lang eine totale Blockade verhängten, humanitäre Hilfslieferungen zu anderen Zeitpunkten stark einschränkten und den Menschen Strom und ausreichend Wasser vorenthielten. Im August erklärten die weltweit führenden Expert*innen für Ernährungsunsicherheit eine Hungersnot in Gaza-Stadt und den umliegenden Gebieten.Im Mai führten israelische Streitkräfte erneut Angriffe durch, bei denen ein Großteil der verbliebenen zivilen Infrastruktur in Gaza zerstört wurde. Sie erschossen Hunderte von Palästinenser*innen, die auf der Suche nach Hilfsgütern und Essen waren, die meisten davon direkt an oder in der Nähe von Verteilungsstellen eines von den USA unterstützten militarisierten Hilfsgüterverteilungssystems, das von privaten Unternehmen unter der Schirmherrschaft der Gaza Humanitarian Foundation betrieben wurde.Im Januar begannen israelische Streitkräfte mit Militäroperationen im Norden des Westjordanlands, bei denen drei Flüchtlingslager geräumt und rund 32.000 Menschen gewaltsam vertrieben wurden – was Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen gleichkommt. Die Behörden hinderten die Bewohner*innen mit einigen wenigen Ausnahmen an der Rückkehr. Es handelte sich um die größte Vertreibung im Westjordanland seit 1967.2025 erreichte die ungestrafte Gewalt israelischer Siedler den höchsten Stand seit mehr als 18 Jahren: Bis September kam es zu über 2.660 Vorfällen, die Todesopfer oder Sachschäden zur Folge hatten.Die Palästinensische Autonomiebehörde verschärfte ihre Unterdrückung von Dissens im Westjordanland.Nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten war, führte der bewaffnete Flügel der Hamas offenbar summarische Hinrichtungen von Menschen durch, denen sie vorwarf, mit der israelischen Armee zusammengearbeitet zu haben.

Alle Regierungen sollten Maßnahmen ergreifen, um weitere Gräueltaten zu verhindern, indem sie militärische Hilfe und Waffenlieferungen an Israel aussetzen, gezielte Sanktionen gegen israelische Behörden verhängen, die glaubwürdig in anhaltende schwere Verstöße verwickelt sind, Präferenzhandelsabkommen mit Israel aussetzen, den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und die Vollstreckung aller Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen.

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