Erforderlichkeit der Vorlage einer schriftlichen Dokumentation zur Erläuterung der Verwendung von Limitierungsmitteln im Rahmen der Neufestsetzung von Versicherungsprämien

Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

Berechtigtes Interesse für Feststellungsausspruch, dass die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, im Fall der Erledigung der Hauptsache (hier: Aufhebung der Nachlasspflegschaft).

Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück

Die Durchführung einer Episiotomie stellt auch im Rahmen einer Geburt einen aufklärungspflichtigen Eingriff dar (entgegen OLG Braunschweig, Urteil vom 26. November 1998 - 1 U 31/98). Adressat der Aufklärungspflicht ist im Falle der Anwesenheit von Arzt und Hebamme beim Eingriff der Arzt, eine Haftung der den Eingriff durchführenden Hebamme für Aufklärungsversäumnisses scheidet in diesem Fall aus.

Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen Kunden über bekannte und absehbare Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung

1. Die Einziehung gemäß §§ 184b Abs. 6 bzw. § 184c Abs. 6 StGB a.F (entspricht Abs. 7 neue Fassung) betrifft (nur) die Beziehungsgegenstände, etwa die Festplatte auf der sich die inkriminierten Dateien befinden, nicht jedoch den gesamten Computer nebst Zubehör. 2. Als weniger einschneidendes Mittel kann die endgültige Löschung der Dateien in Betracht kommen. In diesem Fall wäre der Vorbehalt der Einziehung unter Anordnung der konkreten Maßnahme auszusprechen. 3. Die Kostentragungspflicht der Durchführung einer solchen Maßnahme (z.B. Löschung) fällt dem Einziehungsbetroffenen zu.

Sturz eines Dressurhengstes bei Überflug eines Kampfflugzeugs (Tornado) mit Überschallgeschwindigkeit (Wertverlust des Hengstes danach: 30.000 €)

Streitwert einer Drittschuldnerklage auf Löschung eines Grundpfandrechts

Pauschalreisevertrag: Tätigkeit eines Reisebüros als Reiseveranstalter

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung des geleisteten Reisepreises sowie auf Zahlung von Schadensersatz vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie in Anspruch.

Gegenstand der Klage sind Restforderungen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.2.2021 in Bonn ereignet hat. Bei dem Unfall wurde der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... beschädigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkw des Unfallgegners der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... dem Grunde nach vollumfänglich schadensersatzpflichtig ist.

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in der ...straße ... in ... Hannover-Ricklingen. Grundlage des Mietverhältnisses ist ein mit dem früheren Eigentümer des mit dem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks geschlossener schriftlicher Mietvertrag vom 26.11./30.11.2010, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Anlage K1 Blatt 9-14 der Akten verwiesen wird.

Die Klägerin begehrt Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates der vom 11. Februar 2004 über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung) aus abgetretenem Recht.

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates der vom 11. Februar 2004 über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung).

Die Klägerin begehrt die restliche Regulierung eines Sachschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20.04.2020, an dem ein Fahrzeug der Klägerin, dessen Halterin sie ist, beteiligt war sowie ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug, dessen Fahrer gegen das stehende klägerische Fahrzeug fuhr und dieses beschädigte.

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Corona-Desinfektionsmaßnahmen in der Reparaturwerkstatt

Die sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4. Februar 1975 (FamSchutzG) durchzuführenden Verfahren und der anschließenden notariellen Registrierung gemäß § 107 FamFG als gerichtliche Scheidung anerkennungsfähig. Die Gerichtsentscheidung, die die Unmöglichkeit einer Versöhnung feststellt, ist für die Scheidung konstitutiv, da nach deren Erlass keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung mehr verhindern kann.