Wer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines Mieters vor einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwalteten Haus ist, hat nun der BGH geklärt.

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter – das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

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Mit den Stimmen aller Fraktion mit Ausnahme der AfD hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Oktober 2025, seine Tagesordnung beschlossen. Der Abstimmung ging eine kurze Geschäftsordnungsdebatte voraus, da die AfD der vorgeschlagenen Tagesordnung nicht zugestimmt hatte. Geschäftsordnungsänderung geplant Stephan Brandner (AfD) begründete die Haltung seiner Fraktion damit, dass die Debatte zur geplanten Geschäftsordnungsänderung am Donnerstagabend, 16. Oktober, mit 30 Minuten zu kurz sei und vielmehr eine Stunde dafür eingeplant werden hätte müssen. Im Rahmen einer Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages (21/1538) planen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Reihe von Reformen. So soll etwa das Ordnungsrecht verschärft und das Fragrecht im Plenum geändert werden. Auch das Wahlverfahren von Bundestagsvizepräsidenten soll neu organisiert werden. So soll nach drei erfolglosen Wahlverfahren ein neuer Wahlvorschlag nur mit Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages möglich sein. Vor diesem Hintergrund warf Brandner den übrigen Fraktionen vor, die Geschäftsordnung "zurechtzubiegen, um die Alternative für Deutschland weiter einzuschränken." Übrige Fraktionen unterstellen AfD eigennützige Motive Vertreter der Koalition wiesen Brandners Kritik zurück und unterstellten dem Abgeordneten eigennützige Motive. Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) etwa beschuldigte die AfD, sich mit der Debatte nur "einen weiteren Sendeplatz sichern" zu wollen. 30 Minuten sei das Standardformat für Plenardebatten – dies sei "umfangreich genug, aber auch kompakt genug", so die Unionsabgeordnete. Auch Dr. Johannes Fechner (SPD) vermutete eine ähnliche Motivlage. An Brandner gerichtet sagte er: "Ich glaube, dass sie mit Ihren Redebeiträgen bei YouTube auch Geld verdienen, dass Sie dort Werbeeinnahmen generieren. Also geht es Ihnen doch gar nicht darum, die Debatte zu bereichern. Sie wollen mehr Redezeit, damit Sie mehr Geld verdienen." Dass die Debattenzeit von 30 Minuten völlig ausreiche, bekräftigte neben dos Santos-Wintz auch die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Der AfD gehe es mit der Geschäftsordnungsdebatte einzig darum, "die anderen Fraktionen im Haus vorzuführen", so Mihalic. Ina Latendorf (Die Linke) schlug in dieselbe Kerbe und sagte: "Es ist jedes Mal das Gleiche: Das Parlament soll lächerlich gemacht werden". Latendorf bemängelte jedoch zugleich, dass aus ihrer Sicht wichtige sozialpolitische Debatten "im Nachtprogramm" des Bundestages und entsprechend im relativen Schatten der Öffentlichkeit stattfinden würden. Dazu käme jedoch kein Wort vonseiten der AfD, so Latendorf. (ste/15.10.2025)

Auch wenn ein Hausmeisterdienst den Winterdienst übernimmt, bleibt die Vermieterin verantwortlich – und zwar laut BGH auch dann, wenn sie Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ihr das Grundstück also nicht allein gehört.

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