Aktuelle Nachrichten
Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
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Fragen zu Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den "Auswirkungen der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Ausbildung und Einsatzbereitschaft" der Bundeswehr
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Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung vorgelegt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 vorgelegt,
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AfD fragt nach Datenanalyse-Software Palantir "Gotham"
Inneres/KleineAnfrage Einen "möglichen Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir ,Gotham' (PG) durch deutsche Nachrichtendienste" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Details zu Verurteilungen im Jahr 2024
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.
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AfD-Fraktion fragt nach Ersatzneubau der Schleuse Oldenburg
Verkehr/KleineAnfrage Den Ersatzneubau der Schleuse Oldenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Reform des BMZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastr
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/4146 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/5144: Kleine Anfrage Veranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
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21/5138: Kleine Anfrage Sedimentablagerungen, Baggerkosten und Auswirkungen der Elbvertiefung auf die Schleusenzufahrt Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal (PDF)
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21/5137: Kleine Anfrage Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien (PDF)
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21/5158: Kleine Anfrage Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten (PDF)
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21/5157: Kleine Anfrage Vergabeverfahren und Ersatzneubau der Huntebrücke bei Elsfleth (PDF)
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21/5155: Kleine Anfrage Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität (PDF)
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21/5154: Kleine Anfrage Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (PDF)
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21/5153: Kleine Anfrage Sicherstellung der EU-Standards bei Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Mercosur-Staaten (PDF)
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21/5152: Kleine Anfrage Auswirkungen des Sachkundenachweises für Rodentizide bei der Schadnagerbekämpfung (PDF)
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21/5151: Kleine Anfrage Der Ausbaustopp der Deutschen Nationalbibliothek und die gesetzliche Pflicht zur Bewahrung des nationalen Kulturerbes (PDF)
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