Aktuelle Nachrichten
Zahlungen an Fraktionen sollen 2026 um 3,21 Prozent steigen
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Bundestag in ihrem Bericht nach Paragraf 58 des Abgeordnetengesetzes vor, die Geldleistungen an die Fraktionen im Jahr 2026 um 3,21 Prozent zu erhöhen.
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Ausgaben für Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung von politischen Stiftungen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der politischen Stiftungen geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Akteneinsicht: pdf-Datei auch bei Fotos ausreichend
Einsicht in eine bei Gericht elektronisch geführte Akte wird in der Regel durch Übersendung einer pdf-Datei der Akte gewährt. Das ist nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn die Akte auch Fotos enthält, meint das OLG Frankfurt a.M.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/2374: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1795 - Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit (PDF)
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21/2371: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1924 - Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (PDF)
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21/2370: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1872 - Sexualdelikte gegen Kinder - Gesetzeslage, Statistik und internationale Ermittlungsstrukturen (PDF)
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21/2369: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2082 - Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (PDF)
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21/2368: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2080 - Leistungslose Einkommen und Besteuerung von Kapitaleinkünften (PDF)
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21/2367: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2129 - Strategische Rolle Deutschlands in der Unterstützung des Katastrophenschutzes bei Wald- und Vegetationsbränden (PDF)
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21/2366: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2121 - Kumulative Erfassung der tatverdächtigen Personen aus Hauptherkunftsländern von 2015 bis 2024 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PDF)
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21/2365: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2137 - Sachstand und Gesetzgebungsvorhaben zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland (PDF)
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21/2364: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1778 - Anforderungen an die Zollverwaltung, Schutz deutscher Häfen und die Bekämpfung von Drogenschmuggel und Finanzkriminalität (PDF)
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21/2384: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1781 - Kurzzeitige Stromausfälle und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland (PDF)
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21/2383: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2081 - Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PDF)
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21/2382: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2083 - Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering (PDF)
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21/2381: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1923 - Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch (PDF)
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21/2372: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 21/1854 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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21/2380: Kleine Anfrage Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (PDF)
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