Aktuelle Nachrichten
Gewalttaten gegen Angehörige sexueller Minderheiten
Inneres/Antwort Politisch rechts motivierte Gewalttaten gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im BMI
Inneres/KleineAnfrage "Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke fragt nach Abschiebungen nach Tadschikistan
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der Abschiebungen nach Tadschikistan im vergangenen und im laufenden Jahr erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Tötungsdelikte "im Namen der Familienehre" thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Tötungsdelikte "im Namen der Familienehre" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Straftaten gegen das Leben von Kindern und Jugendlichen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Kinder und Jugendliche seit Anfang 2014 Opfer einer Straftat gegen das Leben wurden, bei der mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde.
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AfD thematisiert Bejagung des Wolfes
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die "zukünftige Bejagung des Wolfes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung" ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/1989) der AfD-Fraktion
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Straftaten gegen das Leben von Frauen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Frauen seit Anfang 2024 Opfer einer Straftat gegen das Leben wurden, bei der mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger registriert wurde.
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AfD fragt nach Geoengineering
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD Risiken, die geostrategische Nutzung und staatliche Pflichten zur Kontrolle von Geoengineering.
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I ZR 183/24, Entscheidung vom 09.10.2025
Jacobs Krönung
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 169/23, Entscheidung vom 08.10.2025
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VIa ZR 899/22, Entscheidung vom 08.10.2025
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VIa ZR 397/22, Entscheidung vom 07.10.2025
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II ZR 154/23, Entscheidung vom 30.09.2025
Leitsatzentscheidung
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VIa ZR 372/22, Entscheidung vom 30.09.2025
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VIa ZR 423/22, Entscheidung vom 30.09.2025
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III ZR 297/23, Entscheidung vom 25.09.2025
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5 StR 302/25, Entscheidung vom 18.09.2025
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5 StR 263/25, Entscheidung vom 10.09.2025
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5 StR 259/25, Entscheidung vom 09.09.2025
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2 StR 649/24, Entscheidung vom 27.08.2025
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