Aktuelle Nachrichten
Zoll darf Tanker "Eventin" vorerst nicht einziehen
Der Zoll darf den als Schiff der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" samt 100.000 Tonnen Öl vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der BFH sieht "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen". Das havarierte Schiff liegt seit fast einem Jahr vor Rügen.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Essential Corporate News – Week ending 12 December 2025
On 5 December 2025, the Financial Conduct Authority (FCA) published Quarterly Consultation CP 25/35 (Consultation) covering a number of different areas, including proposals to further simplify the listing applications process in Chapter 20 of the UK Listing Rules (UKLR).
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US-Bundesrichter: Trump muss Nationalgarde-Einsatz in LA beenden
Los Angeles war die erste Stadt, in die Trumps Regierung im Sommer Soldaten schickte. Noch immer sind einige von ihnen in der Stadt – doch nun schaltet sich ein Richter ein.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Koalitionsbeschlüsse zum Sondervermögen: Schnelle Infrastruktur und bessere Altersvorsorge
Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen und die private Altersvorsorge weiter stärken. Auch zum Heizungsgesetz gibt es Neues.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/3242: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in China (PDF)
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21/3241: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3239: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (PDF)
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21/3238: Kleine Anfrage Elektrifizierungsquote und Ausbauvorhaben im Schienennetz Bayerns im Herbst 2025 (PDF)
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21/3234: Kleine Anfrage Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung (PDF)
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21/3233: Kleine Anfrage Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/2329) (PDF)
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21/3226: Kleine Anfrage Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland (PDF)
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21/3225: Kleine Anfrage Mögliche Handelsvorteile durch Zugang zu Aktivierungssignalen im Regelenergiemarkt (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3224: Kleine Anfrage Umgang mit ME/CFS, Long Covid und anderen postviralen Erkrankungen unter der aktuellen Regierung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3223: Kleine Anfrage Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang (PDF)
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21/3222: Kleine Anfrage Gefährliche Ereignisse im Bahnbetrieb (PDF)
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21/3221: Kleine Anfrage Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete (PDF)
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21/3220: Kleine Anfrage Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration (PDF)
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21/3248: Antrag Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern (PDF)
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